FPÖ-Delegation besichtigt ungarisches Grenzsicherungssystem: Vorbild für Europa?

Eine hochrangige Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat das ungarische Grenzsicherungssystem im Grenzkomitat Bács-Kiskun besichtigt. Der Besuch, organisiert von der Ungarischen Stiftung für Grundrechte unter der Leitung von Miklós Szántó, hatte das Ziel, das Modell des ungarischen Grenzschutzes näher kennenzulernen. Unter den Delegierten waren der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der Sicherheitssprecher Gernot Darmann sowie andere führende FPÖ-Mitglieder.

Besonders beeindruckend war die Präsentation des ungarischen Grenzsicherungssystems, das auf einem integrierten, mehrschichtigen Ansatz basiert. Dieser umfasst neben einer physikalischen Barriere auch moderne Überwachungstechniken sowie ständige Polizeipräsenz und eine klare staatliche Zuständigkeit. Die ungarische Strategie geht dabei weit über kurzfristige Maßnahmen hinaus – Grenzschutz ist in Ungarn eine dauerhafte sicherheitspolitische Staatsaufgabe.

Die FPÖ-Delegation zeigte sich besonders beeindruckt von den langfristigen Ergebnissen. Seit dem massiven Migrationsdruck im Jahr 2015 hat Ungarn durch konsequente Maßnahmen die Zahl illegaler Grenzübertritte drastisch gesenkt. Heute liegt diese Zahl bei unter 200 Grenzübertritten jährlich – ein eindrucksvoller Erfolg, der laut FPÖ auch im Interesse ganz Europas sei.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte nach dem Besuch, dass Ungarn seit Jahren die Verantwortung übernimmt, die eigentlich eine gemeinsame europäische Aufgabe sein sollte. „Ungarn sichert nicht nur seine nationale Grenze, sondern handelt im Interesse ganz Europas“, so Hafenecker. Besonders kritisch äußerte sich Hafenecker gegenüber der EU-Kommission und der ÖVP. Die EU verhänge sogar Strafzahlungen gegen Ungarn, obwohl das Land seinen Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenze nachkomme. Hafenecker stellte klar, dass die FPÖ den Erfolg Ungarns bei der Bekämpfung illegaler Migration anerkenne und die Leistung Ungarns auch für den Rückgang illegaler Migration in Österreich von entscheidender Bedeutung sei.

Die FPÖ sieht in den ungarischen Maßnahmen ein erfolgreiches Beispiel für staatliche Kontrolle und Ordnung an den Außengrenzen. Das Modell Ungarns zeige, dass konsequenter Grenzschutz möglich sei, wenn der politische Wille vorhanden sei. Österreich und die EU sollten diesem Beispiel folgen, anstatt weiterhin Verantwortung abzuschieben und die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten aufs Spiel zu setzen.

Für die FPÖ steht fest: Illegale Migration ist kein Naturereignis, sondern eine Folge politischer Entscheidungen. Ein konsequenter Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, wie ihn Ungarn praktiziert, müsse endlich auch von anderen EU-Staaten übernommen werden, um die innere Sicherheit Europas zu gewährleisten.