FPÖ empört: "Fördert Stadt Wien Demonstrationen gegen Blau-Schwarz?"
FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Guggenbichler kritisiert die Verwendung von Steuergeldern in Wien. Im Fokus stehen Zahlungen von 300.000 Euro für „Kleinvorhaben für Demokratie“, deren genaue Verwendung nicht offengelegt wurde.
In Wien wird wieder kräftig demonstriert APA/APA
Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler wirft der Stadt Wien mangelnde Transparenz im Umgang mit Steuergeldern vor. Konkret kritisiert er außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300.000 Euro, die im Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal genehmigt wurden. Diese Mittel sollen für „Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung“ verwendet werden.
Guggenbichler bemängelt jedoch, dass weder aus den Unterlagen noch auf Nachfrage ersichtlich sei, wie diese Gelder eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Teilnahme von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an einer Demonstration gegen eine mögliche blau-schwarze Bundesregierung stellt Guggenbichler die Frage, ob solche Veranstaltungen ebenfalls durch Steuermittel unterstützt werden.
Vollständige Offenlegung der Projekte gefordert
Er fordert eine vollständige Offenlegung der geförderten Projekte und betont: „Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern der Stadt Wien politische Gegner bekämpft werden.“ Transparenz sei unverzichtbar, um demokratische Standards zu wahren.
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Kommentare
Man könnte aber einmal nachprüfen, ob der Herr Hacker während seiner Dienstzeit demonstrieren ging.
Unter Ludwig ist alles möglich, der Perfektionist im verschleiern. Verschwenden von Steuergelder ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, dass ist die Wiener SPÖ
jeder hat das recht zu demonstrieren aber wenn man gegen die freiheit impfpflicht und gerechtigkeit usw. demonstriert dann frag ich mich was in den köpfen derer vorgeht
Bei Demo in Wien – hab gehört die waren alle von der Gruft ,auch Omas von links angeblich wohnen sie Linke Wienzeile
Warum darf man es nicht schreiben, dass wir Wiener NICHT gefragt werden, wie unsere Steuergelder (an die NGOs und unseren “Dauergästen”) verteilt werden ? Es entspricht den Tatsachen.
Ich möchte in aller Deutlichkeit posten, dass ich das nicht bin , der da unter meinem Namen postet. Die Redaktion soll doch, wie in anderen Medien, zB KRONE die Poster erst nach Registrierung posten lassen.
Ich zieh ich bis dahin zurück und wünsche meinem Namenstroll alles Schlechte!
Es MUSS endlich mehr Transparenz her , wie unser schwer verdientes Steuergeld ver(sch)wendet wird!
Es kann und darf NICHT sein, dass eine politische Seite finanziert wird, um sich gegen die andere aufzustellen!
Unser Land versinkt in der Korruption und wir befinden uns offiziell schon jetzt in keiner liberalen Demokratie mehr.
Und welche politischen Parteien wehren sich seit Jahren gegen mehr Transparenz und auch gegen mehr demokratische Teilhabe? Genau, die linksgrünwoken, die eine Demo “zur Rettung UNSERER Demokratie” organisieren, von UNSEREM Steuergeld!
Das ist Wahnsinn! Und darüber sollte definitiv viel mehr berichtet werden!
Danke an den Exxpress hierfür! Weiter so!
Jaja der linksextreme Ludwig so tief herablassen würde sich eine FPÖ sicher nicht ,wer schwurbelt verliert
Werden die Demonstranten auch wieder für Ihren Einsatz bezahlt??
DA könnens wetten drauf.
Werden die Demonstration auch wieder für Ihren Einsatz bezahlt??