FPÖ-Gesundheitssprecher und Ausschussvorsitzender Mag. Gerhard Kaniak freut sich über den ErfolgIMAGO/IMAGO / SEPA.Media

Nach monatelangem politischen Druck hat die Bundesregierung einen „Einspruch“ gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingebracht. Für die Freiheitlichen ist das ein Etappensieg – und eine Bestätigung ihrer Strategie.

„Der nun eingebrachte rechtswahrende Einspruch Österreichs gegen die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ist ein erster klarer Erfolg unserer freiheitlichen Initiativen“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher und Ausschussvorsitzender Mag. Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Er verweist auf die Petition „WHO-Pandemievertrag STOPPEN“, die bereits tausende Menschen unterzeichnet hätten. „Damit steht fest: Widerstand wirkt!“

Wichtiger Zwischenschritt

Die Maßnahme sei laut Kaniak ein „wichtiger Zwischenschritt im Kampf gegen eine Entmachtung der Nationalstaaten im Gesundheitsbereich“. Solange der Einspruch aufrecht bleibe, sei Österreich nicht an die neuen WHO-Vorgaben gebunden.

Kaniak warnt vor einer „gefährlichen Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten Organisation – mit weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte, nationale Gesundheitskompetenz und Souveränität“.

Kritik übt der freiheitliche Gesundheitssprecher an der Bundesregierung, insbesondere an der schwarz-rot-pinken Koalition. Der Einspruch sei nur aus formalen Gründen erfolgt, betont er: „Die Koalitionsparteien wollen den WHO-Regelungen inhaltlich zustimmen – nur unsere Arbeit hat sie gezwungen, den verfassungsmäßigen Weg einzuhalten.“

Druck muss bleiben

Sein Appell: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten – denn der jetzige Einspruch ist kein Rückzug, sondern nur ein Stopp auf Zeit.“ Die Petition solle weiter unterstützt werden, um zu verhindern, „dass globale Organisationen wie die WHO in Zukunft über unseren Alltag, unsere Freiheiten und unsere medizinischen Entscheidungen bestimmen“.

Abschließend verspricht Kaniak: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die WHO-Änderungen in der vorliegenden Fassung nicht Teil unseres nationalen Rechts werden. Denn Gesundheitspolitik gehört ins Parlament – nicht nach Genf!“