Skandal um Türken-Messe: FPÖ schlägt Alarm wegen Hamas-Nähe

„Es sind nur mehr wenige Tage bis zum MEGA-EVENT des Jahres!” So bewirbt die Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Web ihre „Türkische Kulturmesse”, die am Osterwochenende im Salzburger Messezentrum über die Bühne gehen soll. „Kultur ohne Grenzen” und „Vielfalt erleben” lautet das Motto. Doch auf Vielfalt lässt das Programm nicht schließen. Die Liste der – ausschließlich aus der Türkei einfliegenden – Stargäste lässt vielmehr ein Event von Hamas- und Erdogan-Fans vermuten.

„Was als Kulturveranstaltung verkauft werde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein dichtes Netzwerk aus ideologischen Akteuren, politischer Einflussnahme und einschlägig bekannten Propagandisten”, sagt Salzburgs LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Diese Messe sei kein harmloses Kulturfest. Wer sich die Ausstellerliste genauer ansehe, erkenne rasch ein Geflecht aus Organisationen, die seit Jahren im Umfeld der Millî-Görüş-Bewegung verortet werden. Svazek hält das für „integrationspolitisch brandgefährlich“.

Tatschlich beginnt das Problem schon beim Veranstalter. ALIF bezeichnet sich selbst als „Regionalorganisation” der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die der deutsche Verfassungsschutz laut seinem jüngsten Jahresbericht als „verfassungsfeindlich” und „extremistisch” einstuft. Obwohl ALIF-Vorsitzender Murat Baser, ein islamischer Religionslehrer, von manchen Politikern und Kirchenvertretern in Oberösterreich freundschaftlich hofiert wird, repräsentiert ALIF eine Parallelgesellschaft. Auch die „Türkische Kulturmesse” präsentiert national-islamisches Türkentum mit starken Bezügen zum Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Als Beispiel nennt Svazek das auf dem Messe-Flyer mit ihrem Logo vertretene, Erdogan direkt unterstellte Amt für Auslandstürken (YTB). Kritik entzündet sich auch an angekündigten Künstlern und Vortragenden, die in der Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen, antiwestlicher Rhetorik oder offener Parteinahme für problematische Narrative aufgefallen sind. „Wer Personen einlädt, die Terror relativieren, verlässt endgültig den Boden eines gesellschaftlich akzeptablen Diskurses“, betont Svazek.

Tatsächlich findet der exxpress in der Liste der Referenten und Stargäste Erdogan-Fans, Hamas-Sympathisanten und Antisemiten. Zum Beispiel Murat Belet. Der für Ostersonntag angekündigte türkische Volksmusiker ist bekannt für seine Erdogan-Loblieder. In einem nach dem Präsidenten benannten Lied singt Belet:

„Die Farbe unserer Flagge ist Blut,
Halbmond und Stern sind dein Ruhm.
Die Welt soll es überall hören:
Jeder Neugeborene ist ein Erdoğan. “

Für den Text zeichnet übrigens der türkische Dichter Dursun Ali Erzincanli, der in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Auch Sänger Belet lässt solche Tendenzen erkennen: In seinem Lied „Der Weg nach Palästina ist frei” beschriebt er den heroischen Kampf „gegen den zionistischen Tyrannen”. Der Song „Ein Teil von mir ist Gaza” enthält diese Hamas-Terroristen indirekt verherrlichende Passage: „Ohne zurückzublicken stürmten sie auf den Feind zu, sie wurden zu Flammen, die herabregneten – furchtlos und entschlossen.”

Belet ist nicht der einzige, der solche Ansichten verbreitet und in Salzburg die Kultur im Sinne von ALIF „bereichern” soll. Für Ostermontag ist der „Akademiker, Schriftsteller und Dichter Dr. Ömer Demirbağ” angekündigt. Dieser hatte kurz nach dem israelischen Terrorangriff auf Israel in sozialen Medien ein Gedicht mit dem Titel „An die zionistischen Juden” veröffentlicht. Darin heißt es:

„Du hast Allah verlassen und betest deine Rasse an, oh Übel!
Sieh, durch deine Verderbnis ist die Erde heute wie ein Jüngstes Gericht.
Dein Hass gilt der ganzen Menschheit – das ist dein Wesen.
Die Erde soll stinken und verfaulen – das ist dein einziges Werk!
Hitler hat dir das Hitler-Sein beigebracht, nicht wahr!”

Im November 2023 erklärte der Dozent an der Universität der ostanatolischen Stadt Van laut einem Bericht der Online-Plattform „Ilkha” in einer Podiumsdiskussion: „Wenn man an Juden denkt, kommt einem im Lauf der Geschichte Verrat in den Sinn; es ist ihre nationale Eigenschaft.” Und weiter: „Was Moses  als wahre Gnade für die Gläubigen brachte, wurde von ihnen verfälscht und bis heute als Vorwand für Kindstötungen benutzt.” Im Mai vergangenen Jahres dozierte Demirbağ an der Uni zentralanatolischen Çankiri: „Juden wollen, dass andere Gesellschaften moralisch zusammenbrechen“. Deshalb unterstützten sie  weltweit die Rechte von LGBT-Personen.

Schon am Karsamstag soll Ugur Islak auftreten. Der in Gelsenkirchen aufgewachsene türkische Volksmusiker und ehemalige AKP-Abgeordnete ist unter anderem Texter und Komponist des Liedes „Haydi Anadolu“, das die AKP für Wahlkampfshows verwendete. Auch er hat für seinen Freund Erdogan eine Huldigungshymne mit dem Titel „Dombra” geschaffen. In einem kurz nach dem Hamas-Überfall auf Israel veröffentlichten Song singt Islak:

„Zionisten und Kreuzritter Hand in Hand,
unersättlich in ihrem Verlangen
zu spalten und zu herrschen,
wissen, dass die Türkei die letzte Bastion ist.”

Zur Salzburger Türkenmesse soll auch der international anerkannte Neurochirurg Ismail Hakki Aydin kommen. Dieser hat allerdings ebenfalls eine politische Schlagseite. In TV-Auftritten diskutiert er etwa über gar nicht medizinische Themen wie die „Die Allianz zwischen Vatikan und Zionismus”. Im Mai 2024 äußerte sich Aydin in einem Interview mit einem türkischen TV-Sender über die Terror-Organisation Hamas so: „Wenn ich es objektiv betrachte, sage ich, Hamas ist gewissermaßen die Kuvâ-yi Milliye Palästinas.“ In der türkischen Geschichtsschreibung ist die Kuvâ-yi Milliye ein heroischer Bestandteil der Atatürk-Bewegung und der Unabhängigkeitsrevolution.

Ebenfalls für ein seltsames Kulturverständnis steht der türkische Fernsehmoderator und Autor Türker Akinci, der in Salzburg seine Bücher bewerben wird. 2022 hat er das Buch „Kim Bu Tapınakçılar – Gizli Savaş: Komplo Değil Gerçek“(deutsch etwa: „Wer sind diese Templer – Geheimer Krieg: Keine Verschwörung, sondern Realität“) geschrieben.

In dem auch bei der türkischen Buchhandlung Azizye Kitabevi in Wien erhältlichen Werk geht es laut der auf der Aziziye-Webseite nachzulesenden Beschreibung darum: „Heute sind auch die führenden jüdischen Persönlichkeiten, die mit der Ankunft des Messias Pläne zur ‘Weltherrschaft’ machen, sehr am Tempel von Salomon interessiert. Dasselbe gilt für die Freimaurer, die den Tempel in den Mittelpunkt ihrer Philosophie stellen. Die Analyse und Entschlüsselung dieser archaischen Struktur, deren Auswirkungen noch immer in der DNA der westlichen Zivilisation präsent sind, finden Sie in diesem Buch in aller Klarheit.” Narrative wie „geheime jüdische Machtstrukturen“, „Weltherrschaftspläne“, Verbindung zu geheimen Orden sind typisch für antisemitische Verschwörungstheorien.

exxpess hat die verantwortlichen Salzburger Politiker sowie den Veranstalter mit diesen Fakten konfrontiert. Die FPÖ reagierte am Donnerstag mit einer klaren Forderung: „Wer Integration ernst meint, darf solchen Entwicklungen keinen Raum geben. Diese Veranstaltung ist in ihrer jetzigen Form nicht tragbar“, so LH-Stv. Svazek und der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Teufl, der auch Aufsichtsrat der Messe Salzburg ist.

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), der im vergangenen Jahr ebenso wie der damalige Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die ALIF-Chefs sogar in seinem Büro empfangen hatte, wollte für die Stadt als Miteigentümer der Messe Salzburg kein Statement abgeben, sondern delegierte die Anfrage an Messe-Geschäftsführer Alexander Kribus.

Dieser sieht sich „nur in der Rolle des Vermieters für eine Veranstaltung”. Ob hier inhaltliche Verfehlungen stattfänden, obliege „nicht unserem Beurteilungsvermögen, dazu gibt es andere öffentliche Stellen”. Kribus zum exxpress: „Wir gehen wieder von einem friedvollen Event aus.” Messe-Aufsichtsrat Teufl befürchtet freilich erheblichen Schaden fürs Image der Messestadt: „Es ist völlig unverständlich, dass eine der wichtigsten Veranstaltungsstätten des Landes für eine derart islamistisch-ideologisch aufgeladene Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Damit macht man Salzburg zur Bühne für fragwürdige Agitation. Das schadet dem Ruf unserer Stadt und der Messe massiv.“ Die Messe Salzburg dürfe daher kein Ort für politische Agitation oder radikale Einflussnahme sein.

Die ebenfalls schon zu Wochenbeginn um eine Stellungnahme gebetene Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) reagierte zunächst nicht. Später verwies ein Sprecher Edtstadlers darauf, dass sich mit Svazek schon ein Regierungsmitglied dazu geäußert habe, womit man es bewenden lassen wolle. Die Frage, ob Edtstadler Svazeks Einstellung teilt, blieb unbeantwortet. In ihren früheren bundespolitischen Funktionen war die Politikerin als vehemente Kämpferin wider den Antisemitismus aufgetreten.

Kritik aus der ÖVP kommt bislang nur aus Oberösterreich, wo der Landtag erst kürzlich eine „Hausordnung” beschlossen hat. Die exxpress-Frage, ob es mit der Hausordnung vereinbar sei, wenn ein oberösterreichischer Verein (ALIF) in Salzburg eine Veranstaltung mit derart problematischen Gästen organisiere, beantwortet das Büro von Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) eindeutig: „Nein, Hass und Extremismus – egal von welcher Seite – haben bei uns keinen Platz.”

In Oberösterreich haben die ALIF-Aktivitäten auch landespolitische Brisanz: ALIF-Bildungsreferent Ibrahim Cansiz ist SPÖ-Gemeinderat in Freistadt. In Attnang-Puchheim sitzt mit Kadir Arslan ein weiteres ALIF-Mitglied für die SPÖ in einem Gemeindeparlament. Cansiz hatte 2021 als damaliger Vorsitzender der ALIF-Jugend ein Seminar organisiert und dazu als Referenten einen türkischen Ex-Politiker engagiert, obwohl bereits bekannt war, dass dieser im sozialen Medien extrem antisemitische und zur Ablehnung von „Ungläubigen” („Jagt Ihnen Angst ein”) aufrufende Postings abgesetzt hatte. Weder Cansiz noch die SPÖ waren bereit, sich davon zu distanzieren.

Damit konfrontiert hat sich der neue SPÖ-Landeschef Martin Winkler beim Landesamt für Staatsschutz über ALIF erkundigt und nach eigenen Angaben diese Auskunft bekommen: „Mir wurde erklärt, dass die ALIF keine Vereinigung ist, die den islamistischen Extremismus in Oberösterreich befördert oder ihm zuzurechnen ist. Es gibt keine Aktivitäten gegen unseren demokratischen Verfassungsstaat.” Insbesondere deren Vorsitzender Murat Basar werde als wichtiger Vermittler zwischen den unterschiedlichen Strömungen bei den religiösen und stark religiösen islamischen Gruppen in Oberösterreich eingeschätzt. Einzelne Personen der ALIF neigten aber durchaus zu stark rückwärtsgewandten und extrem konservativen islamischen Ansichten bzw. Koran-Interpretationen, die eine Schnittmenge zum extremistischen Islamismus bilden.

Winkler wurde „eine gewisse Wachsamkeit bezüglich dem weiteren ALIF-Umfeld empfohlen”. Diese Wachsamkeit werde die SPÖ OÖ unter seiner Leitung jedenfalls haben, beteuert Winkler. Die daraus resultierende Frage zur Vereinbarkeit von AILF- und SPÖ-Mitgliedschaft lässt er aber unbeantwortet, was auch daran liegen könnte, dass auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer wie schon sein Vorgänger Klaus Luger gute Kontakte zum Organisator der umstrittenen Salzburger Türken-Messe pflegt.