FPÖ fordert harte Reform: „Sozialmigranten erhalten hohe Summen fürs Nichtstun“

„Während die Mindestsicherung in Wien zu einem Dauereinkommen von Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan geworden ist, zeigt Niederösterreich, wie man durch klare Maßnahmen das System entlasten kann“, erklärte der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp am Mittwochvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederösterreichischen FPÖ Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer.

Anlass des gemeinsamen Presseauftritts ist die Klubklausur der Wiener FPÖ  mit dem Themenschwerpunkt Mindestsicherung. Landbauer gab Einblicke in die Maßnahmen, die in Niederösterreich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gesetzt wurden, um die Einwanderung ins Sozialsystem zu verhindern. Laut Landbauer herrschen in Niederösterreich die strengsten Regeln für Asylwerber. Als wesentlichste Maßnahme wird die Sachleistungskarte ausgemacht. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“, erklärte Landbauer und verwies weiter auf ein Waffenverbot für Migranten – „wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung“ – sowie einem derzeit im Entstehen begriffenen Aktionsplan gegen den politischen Islam.

Alles Maßnahmen, die in Wien dringend erforderlich wären. Stattdessen werde mit der nicht rechtskonform ausbezahlten Mindestsicherung in Wien laut der FPÖ „mit horrenden Sozialhilfezahlungen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern in Massen von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nach Wien gelockt.” Am schon oft bemühten Beispiel der syrischen Großfamilie, die in Wien 4.600 Euro monatlich an Sozialleistungen erhält und inklusive der Bundesleistungen wie Kinderbeihilfe oder Klimabonus auf über 6.000 Euro pro Monat kommen, wird der Unterschied zu Niederösterreich deutlich: Dort würde jene Familie weniger als die Hälfte beziehen, nämlich nur 2.450 Euro. „Viele Wiener fragen sich, warum sie täglich hart arbeiten, während Sozialmigranten solch hohe Summen fürs Nichtstun erhalten. In Niederösterreich würde die gleiche Familie nur 2.450 Euro beziehen – also weniger als die Hälfte. Wien muss im Bereich der Mindestsicherung sehr rasch Niederösterreich werden”, fordert Nepp.

Die vorliegenden Zahlen seien alarmierend: „1,1 Milliarden Euro sind für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 vorgesehen, 62 Prozent der Bezieher sind Nicht-Österreicher, davon sind 42 Prozent Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Wien zahlt subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung – eine Anreizpolitik, die Wien zum Magneten für Sozialmigranten macht”, kritisiert Nepp und verspricht: „Sollte ich 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, werde ich einen Schritt weitergehen und die Mindestsicherung binnen 48 Stunden nur mehr an österreichische Staatsbürger auszahlen!“

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss prangert die Subventionen für Integrations- und Migrationsvereine in Millionenhöhe an: „28 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt allein für Vereine aus, die sich der Sprachförderung und Unterstützung von Migranten widmen. Was genau dort vonstatten geht, wird nicht kontrolliert. Ich bin überzeugt davon, dass das Gros der Aufgaben von Seiten der Stadt übernommen gehörte und damit massiv an Kosten eingespart werden könnte.“

Doch nicht nur die hohen Kosten kritisiert Krauss. „Diese Vereine bieten den Nährboden dafür, dass sich in Wien Parallelgesellschaften etabliert haben und immer mehr Asylanten und Sozialmigranten nach Wien kommen. Sie erhalten nicht zuletzt durch die Arbeit der Vereine das Susi-Sorglos-Paket – finanziert aus Steuergeld“ , so der Wiener Klubobmann.