FPÖ: "Grüne sind Beitragstäter bei unterlassener Hilfeleistung der Regierung"

Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.

Auch nach weiteren Verhandlungen in der Früh sei man nicht von dem von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagenen Modell der Margenbegrenzung überzeugt, wolle aber nicht “als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten”, so Gewessler. Diese müsse nun beweisen, dass sie es ernst meine. Sie kritisierte zudem vergangene Maßnahmen, wie die Anhebung von Öffi-Preisen und höhere Steuern auf E-Autos, die die Abhängigkeit von Öl und Gas erhöht hätten. “Das war ein Fehler”, so die Grünen-Politikerin.

Die Menschen mit den Preisschocks alleine zu lassen, sei nicht der richtige Weg, erklärte Gewessler gleich zu Beginn ihres Statements. Es gehe nicht, dass große Ölkonzerne “fette Gewinne” aus einer Krise machen. Sie bezweifle aber, dass die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen, wie gewünscht wirken werden. So hatten die Grünen in den letzten Tagen immer wieder kritisiert, dass mit dem vorliegenden Vorschlag die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren könnten.

Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen bei einem separaten Pressetermin auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung hin. Die erste Verordnung, die mit erstem April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, erklärte die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. Der SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden.

Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um 5 Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen am Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren müssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelungen jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.

Heftige Kritik gab es von der FPÖ. Die Grünen würden sich zum “Beitragstäter” bei der “unterlassenen Hilfeleistung” der Regierung machen. Die geplante Preisbremse sei eine “absolute Nullnummer”, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er verwies erneut auf das von seiner Partei vorgestellte Modell einer Preisbremse, bei der die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Haftungen für Ukraine-Kredite ausgesetzt werden und bei Klimaförderungen gekürzt werden. Die Regierung warf der FPÖ vor allem mit Blick auf die Gegenfinanzierung über die Haftungen “Voodoo-Ökonomie” vor.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte die Zustimmung der Grünen. Mit Blick auf den Auslöser der gestiegenen Öl- und Gaspreise meinte der Minister: “Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen. Aber wir können sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise kommt als andere Staaten.”

Die geplanten Gesetze sollen es der Regierung ermöglichen, per Verordnung befristet die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. In Summe soll das laut Regierungsangaben Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen.