FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Laut Christian Hafenecker (FPÖ) bürdet Brüssel den Mitgliedsländern finanzielle Ausgaben auf, für welche die Wähler kein grünes Licht gegeben haben. Dennoch flossen heuer 18 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe nach Kiew. Und dennoch werde in Brüssel bereits der Wiederaufbau der Ukraine auf Hochtouren geplant.

Nach jüngsten Schätzungen belaufe sich dieser bereits auf 400 Milliarden Euro, sagte Hafenecker. Die FPÖ stelle diese Finanzhilfen jedenfalls infrage. Hafenecker verwies hierbei auf die massive Korruption in der Ukraine. Laut dem Korruptionsindex von Transparency International liegt das Land unter 180 Staaten auf Rang 116. Keine guten Voraussetzungen, um milliardenschwere Hilfen hinzuschicken, so der FPÖ-Generalsekretär.

Doch nicht nur bei den Finanzhilfen für die Ukraine habe Brüssel über die Köpfe der Mitgliedstaaten und Wähler hinweg gehandelt. Auch bei den Sanktionen gegen Russland. Diese würden neben den USA und einiger weniger Länder hauptsächlich von der EU getragen. Der “Großteil der Welt” stehe aber nicht dahinter, betonte er.

Hafenecker: "EU hat bei ihren wesentlichen Aufgaben versagt"

Laut Hafenecker hat Brüssel offenbar auch die Außenpolitik der Mitgliedsländer übernommen. Er verwies dabei auf den Transport von 20 italienischen Panzerhaubitzen durch Österreich in Richtung ukrainischer Front, der eXXpress berichtete.

Wo bleibe hier die “Integrität des österreichischen Staatsgebiets”, fragte Hafenecker. Wie er sagte, sind Waffentransporte durch Ungarn beispielsweise verboten. In Österreich dagegen schaue man zu. Und das nicht zum ersten Mal. Der FPÖ-Generalsekretär stellte diesbezüglich die Frage in den Raum: “Wie ist das mit der Neutralität vereinbar?”

Ein weiteres Thema, bei dem die EU bei wesentlichen Aufgaben “versagt” hat, ist der Außengrenzschutz, so Hafenecker. Er wies darauf hin, dass im Vorjahr 110.000 Menschen illegal nach Österreich gekommen seien. Viel zu viele. Deshalb forderte er: Jedes Land solle selbst entscheiden, wie es seine Grenzen dicht mache. Aus diesem Grund sei die “Festung Österreich” das “Gebot der Stunde”. Die FPÖ wolle, dass Österreich ein “souveränes Land” bleibe.