FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst kritisiert, die EU habe gegenüber den USA und Asien wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren.APA/EVA MANHART

In der “Aktuellen Europastunde” im österreichischen Parlament hat die FPÖ am Mittwoch die EU für Klimapolitik, Kriegstreiberei, Massenmigration, Zentralismus und “Teuro statt Schilling” kritisiert. Die übrigen Parlamentsparteien warfen den Freiheitlichen daraufhin vor, aus der EU austreten zu wollen, ohne das direkt auszusprechen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer “Anti-Europastunde”. Die aktuellen Probleme könne man nur gemeinsam lösen.

FPÖ-Abgeordnete Fürst: EU soll Klimaziele aufgeben

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst plädierte für ein Aufgeben der EU-Klimaziele sowie eine “Rettung des Binnenmarktes”. Das würde sich die Bevölkerung wünschen, erinnerte sie an den Zuspruch für die FPÖ bei der EU-Wahl im Juni. Die EU habe gegenüber den USA und Asien wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren, kritisierte sie. Der Versuch einer “Planetenrettung” durch Klimapolitik würde zudem Heizkosten steigen lassen und in Zukunft zu Rationierungen führen.

Durch das Hereinholen “Millionen Fremder” sei zudem der soziale Zusammenhalt gestört. Die “Kriegspolitik” – von der die FPÖ in Bezug auf die Ukraine-Politik der EU spricht – stelle überhaupt einen Tiefpunkt dar.

Edtstadler: FPÖ spielt mit Ängsten der Menschen

Allen außer der FPÖ sei klar, dass es für die aktuellen Probleme nur gemeinsame Lösungen geben könne, meinte Edtstadler. Die Freiheitlichen würden ungeniert mit den Ängsten der Menschen spielen und für eine “Retropolitik” einstehen. Es brauche zwar tatsächlich einen Kurswechsel – hin zu mehr Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration –, dieser sei aber bereits eingeleitet.

Dass nationalstaatliche Alleingänge Probleme nicht lösen, meinte auch die grüne Abgeordnete Meri Disoski, die eine EU-Fahne dabei hatte. Der FPÖ warf sie vor, “kleingeistigen Nationalismus” zu verfolgen und vor Putin “knien” zu wollen, während ukrainische Kinder verschleppt werden.

Jörg Leichtfried (SPÖ) attestierte der FPÖ, raus aus der EU und zurück zum Schilling zu wollen. Es sei “billiger Populismus”, europäische Errungenschaften wie den Binnenmarkt, das Erasmus-Programm oder die Reisefreiheit einfach wegwerfen zu wollen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte die “enormen wirtschaftlichen Vorteile” durch die EU. Die Freiheitlichen würden den “Öxit” wollen, aber wissen, dass sie das Volk dabei nicht auf ihrer Seite hätten. (APA / Red.)