Das Europäische Parlament ist am Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Abgeordneten sprach.IMAGO/Le Pictorium

Am Dienstag fand im Europäischen Parlament eine Sondersitzung zum Ukraine-Krieg statt, in deren Rahmen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft an die Abgeordneten wandte. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekräftigte, dass die EU die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen werde. Trotz wiederholter Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts, zuletzt geäußert von Ungarns Premier Viktor Orbán, plant die EU, dem Beispiel der USA zu folgen und der Ukraine den Einsatz europäischer Waffen gegen Russland zu gestatten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell rief die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Entscheidung zu unterstützen.

In einer aktuellen Aussendung übt der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky scharfe Kritik an der Haltung des Europäischen Parlaments, die seiner Meinung nach ein erschreckendes Maß an „Kriegsrhetorik“ widerspiegelt. Insbesondere die Äußerungen von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola werfen für Vilimsky ernsthafte Fragen auf. „Bedeutet ‚so lange wie nötig‘, dass dieser Krieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten geführt wird, ohne Frieden und Diplomatie eine echte Chance zu geben?“, hinterfragt der freiheitliche Delegationsleiter. Vilimsky fordert ein Umdenken in der europäischen Außenpolitik und plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf Deeskalation und Verhandlungen, um endlich einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.IMAGO/NurPhoto

„Desinteresse an Deeskalation dieses Konflikts“

Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen im Europäischen Parlament: „Bemerkenswert ist dabei, dass auch Fraktionen wie die Sozialdemokraten und die Linken, die sich sonst als Friedensparteien inszenieren, inzwischen nach mehr Waffen und Munition rufen“, so Vilimsky. Besonders empörend finde er, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament, unter der Leitung von EVP-Chef Manfred Weber, die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine fordert. „Weber demonstriert damit nicht nur völliges Desinteresse an Friedensverhandlungen, sondern treibt Europa aktiv weiter in eine Eskalation dieses Konflikts“, mahnt Vilimsky.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.APA/HANS KLAUS TECHT

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky betont, dass die FPÖ klar an ihrer politischen Linie festhält. „Wir setzen auf Deeskalation, Diplomatie und Friedensverhandlungen“, erklärte Vilimsky. In diesem Kontext sprach er sich ausdrücklich für die Friedenspläne des neu gewählten US-Präsidenten Donald J. Trump aus, die seiner Meinung nach das Potenzial haben, den Krieg schnell zu beenden. „Wir hoffen, dass sich diese Pläne bald in echten Ergebnissen niederschlagen und Frieden in die Region zurückkehrt“, fügte er abschließend hinzu.