Für ukrainische Kinder wird das Betreuungsgeld und die Familienhilfe verlängert.IMAGO/IMAGO / SOPA Images

„Bei der Verlierer-Ampel sitzt das Steuergeld nur locker, wenn es nicht um Österreicher geht”, kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder die Entscheidung der Regierung, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer zu verlängern. Diese Verlängerung wurde am Freitag im Nationalrat beschlossen, die Freiheitlichen lehnten diese ab.

Zur Info: Geflüchtete Ukrainer haben in Österreich Anspruch auf Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Dieser Anspruch ist mit Anfang März allerdings ausgelaufen. Am Freitag gab der Nationalrat nun grünes Licht für die Verlängerung dieser Sozialleistungen bis 31. Oktober. Hier handelt Österreich übrigens gegen den Rat der Europäischen Union, der den besonderen Aufenthaltsstatus für Ukrainer in der EU bis 4. März 2026 zu verlängerte.

„Ukrainische Familien regelmäßig auf Heimaturlaub"

Die Familienleistungen sind nun nach der Krankenversicherung – exxpress berichtete – weitere Leistungen für ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg geflohen sind. Doch genau hier setzt die Kritik der FPÖ ein. „Ukrainische Familien, die nicht aus von Kriegshandlungen betroffenen Gebieten kommen, sollten wir doch motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren, zumal die ukrainische Regierung selbst um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemüht ist und dabei auf die Unterstützung Brüssels hofft. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ukrainische Familien mit ihren Kindern regelmäßig und auch für länger in die Ukraine fahren, also dort einen Heimaturlaub verbringen”, so Linder.

Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die Verlängerung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer.APA/EVA MANHART

Um Missbrauch vorzubeugen, gab Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bekannt, eine Task Force einzurichten. Diese soll „klare und engere Kriterien erarbeiten”, um Pull-Faktoren zu vermeiden. „Österreich muss ein Ort sein, wo Familien sicher leben können”, so Plakolm und betont, dass diese Hilfsbereitschaft aber nicht „wie ein Magnet” wirken dürfe.

Gleichzeitig mit der Verlängerung wurde im Nationalrat auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 8.100 Euro auf 8.600 Euro pro Jahr beschlossen. Dieser Anhebung stimmten die Freiheitlichen zu: „Wer arbeiten möchte, darf nicht mit Steuern bestraft werden.“