FPÖ kritisiert: Fußfessel für islamistische Gefährder ist „Bankrotterklärung“

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat den jüngsten Vorschlag der ÖVP, eine Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen, als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ und „reine Augenauswischerei“ bezeichnet. Laut Darmann sei dieser Vorschlag ein weiteres Beispiel für das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Koalition in der Sicherheitspolitik. „Anstatt die Wurzel des Übels zu bekämpfen, doktert die ÖVP an den Symptomen herum“, so Darmann.

Er kritisierte die ÖVP scharf, die sich nun als Hardliner darstelle, obwohl sie jahrelang das von der FPÖ geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam blockiert habe. Darmann erklärte, dass die FPÖ seit Jahren ein umfassendes Verbotsgesetz fordere und betonte: „Wer dieser menschenverachtenden Ideologie anhängt und sich als Gefährder entpuppt, hat sein Gastrecht verwirkt und gehört sofort abgeschoben.“

Er geht sogar so weit, die Fußfessel als „Eingeständnis des eigenen Versagens“ zu bezeichnen. „Die Regierung gibt damit offen zu, dass sie die Kontrolle über hochgefährliche Islamisten verloren hat und nicht in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen“, sagte Darmann abschließend. Er fordert eine „Festung Österreich“ und ein Asylstopp, um die Sicherheit der Bürger an erste Stelle zu setzen – und dies nur unter einer von der FPÖ geführten Bundesregierung.