Symbolbild: TransparenzIMAGO/IMAGO / wolterfoto

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), in der die Freiheitlichen konkrete Informationen zur Zusammensetzung des verantwortlichen Gremiums einforderten. Die Antwort fiel laut Berger ausweichend aus.

„Dass die Ministerin nicht offenlegen will, wer konkret am Aktionsplan mitarbeitet, wirft ein schlechtes Licht auf das gesamte Verfahren“, kritisiert Berger. Gerade bei einem „so sensiblen und wichtigen Thema wie Gewaltprävention“ sei Transparenz unerlässlich.

Ideologische Gefälligkeiten abstellen

In ihrer Anfrage hatte Berger detaillierte Angaben zu den beteiligten Experten, deren fachlichem Hintergrund sowie den Auswahlkriterien verlangt. Dass diese Informationen nicht geliefert wurden, sei nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, so Berger, sondern nähre auch den Verdacht, dass parteipolitische oder ideologische Motive bei der Besetzung eine Rolle gespielt haben könnten.

„Wenn man sich ernsthaft dem Schutz von Frauen widmen will, dann muss man bereit sein, offen zu arbeiten und fachliche Qualität vor ideologischer Gefälligkeit zu stellen“, so die FPÖ-Abgeordnete. Die Haltung der Ministerin untergrabe das Vertrauen in staatliche Maßnahmen: „Und das können wir uns in dieser Thematik schlicht nicht leisten.“