FPÖ-Landbauer zu Anti-Islamismus-Paket: „Wir beenden das jahrelange Wegschauen“
Niederösterreich wird ein umfassendes Gesetzespaket gegen Integrationsverweigerer und Islamisten umsetzen – der exxpress berichtete. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) unterstreicht: „Unsere Heimat. Unsere Regeln. Wer beides verachtet, muss die Konsequenzen spüren.“
Landbauer (Bild): Tun das, was auf Landesebene möglich ist. APA/HELMUT FOHRINGER
Der radikale Islam sei schon längte „eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit. In Niederösterreich ziehen wir die Reißleine und setzen das um, was landesgesetzlich möglich ist. Wer wegschaut, hat schon verloren“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setze Niederösterreich den Aktionsplan gegen den radikalen Islam konsequent um. Ziel sei es, den islamistischen Sumpf trockenzulegen und den Umtrieben mit voller Härte entgegenzutreten. „Wir beenden das jahrelange Wegschauen und Schönreden. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, wer unsere Heimat verachtet und den Islam über unsere Gesetze und Freiheit stellt, muss die Konsequenzen spüren!“, so Landbauer.
„Unsere Pädagogen bekommen endlich Rückhalt gegen Respektlosigkeit“
Im Mittelpunkt stehen dabei gesetzliche Verschärfungen: Künftig können Kindergärten verbindliche Hausordnungen erlassen und verpflichtende Elterngespräche einfordern. „Damit bekommen unsere Pädagogen endlich Rückhalt gegen Respektlosigkeit und Islamismus“, sagt Landbauer. Integrationsverweigerer werden gesetzlich in die Pflicht genommen – wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen– der exxpress berichtete. Bei Uneinbringlichkeit wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Wochen erhöht. Die Pflicht zu respektvollem Verhalten wird damit erstmals gesetzlich festgeschrieben und sanktioniert.
„Es ist untragbar, dass in unseren Kindergärten normale Umgangsformen und unsere gesellschaftlichen Werte untergraben werden. Es kann nicht sein, dass sich Pädagogen von Steinzeit-Islamisten erniedrigen lassen müssen, der Handschlag verweigert oder gar das Gespräch mit einer Frau abgelehnt wird. Damit ist jetzt Schluss – unsere Kinder und unsere Pädagogen gehören beschützt, nicht indoktriniert!“, macht Landbauer unmissverständlich klar.
Gleichzeitig wird das Landesdienstrecht verschärft und das Burka-Verbot ausdrücklich als Kündigungsgrund festgeschrieben. Wer sich diesem widersetzt oder in radikalislamistischen Vereinen mitwirkt, riskiert künftig die Entlassung. „Unsere Null-Toleranz-Linie gegenüber Islamisten wird Gesetz!“, so Landbauer.
Der politische Islam ist der Nährboden für Terror wie in Villach“
Mit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam und dem bereits eingesetzten Landessicherheitsrat werde auch die Sicherheitsarchitektur des Landes entscheidend gestärkt. „Der politische Islam ist der Nährboden für Gräueltaten wie in Villach. In den vergangenen Jahren wurden Probleme importiert, die es davor nicht gab. Wir müssen alles tun, um diese Gefahr zu stoppen“, sagt Landbauer.
Abgerundet werde der Aktionsplan durch eine Änderung der NÖ Landesverfassung: Werte wie Humanität, Gerechtigkeit und das Bekenntnis zu unseren Traditionen und unserer Heimat werden künftig ausdrücklich als Zielbestimmungen festgeschrieben. „Unsere Verfassung ist kein leeres Blatt Papier, sondern Ausdruck dessen, wer wir sind und wofür wir stehen. Für mich ist klar: Der radikale Islam gehört nicht dazu – nicht heute, nicht morgen, niemals!“, so Landbauer, der von der Bundesregierung ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam fordert. „Es geht um den Schutz und die Sicherheit der Österreicher.“
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Kommentare
Zu spät…………………………
Bitte realistisch bleiben! Die NÖ – Landesregierung geht in die richtige Richtung. Maßnahmen, die hoffentlich umgesetzt werden können.
Nicht nur populistische “Marktschreiereien”. Wer hirnlos Remigration ruft hat nicht verstanden, dass das (zb. wegen EU-Recht) nicht möglich ist. Wer dann nach ÖXIT schreit hat noch weniger verstanden. Man darf sich nicht nur -einfacherweise – auf das Thema Migration werfen, sondern muss dieses – so wichtige Thema – stets im Kontext des Ganzen sehen. Wir wollen Maßnahmen sehen, die greifen und keine Hirngespinste, die nur dazu dienen, den Volkszorn zu sänftigen.
Ich denke, die niederösterreichischen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung! Wie würde unser Land denn aussehen, würden solche Maßnahmen bundesweit greifen? – Ich denke, ziemlich anders!
Ersatzfreiheitsstrafen? In welchen Gefängnissen denn? Wegen Überfüllung setzt doch die Kuscheljustiz alle Neu-Täter auf freien Fuß.
Sehr gut Hr. Landbauer.👍👍👍
Ludwig wird sich freuen,denn viele gehen dann nach Wien. In dieser rechtelosen Stadt können die ihre Islam Kultur richtig entfalten und es sind Wähler Stimmen für Ludwig😉
Offensichtlich ist die FPÖ die einzige Partei, die tatsächlich etwas umsetzt und nicht nur, wie die ÖVP herum schwurbelt, bzw. die SPÖ und die Grünen noch mehr in unser Land hereinholen wollen.
KKF
SPÖ und die Grünen werden alles unternehmen um noch mehr in unser Land hereinholen. Sind ja garantierte Wählerstimmen.
Nicht labern, MACHEN!
Na endlich handelt jemand. Kritischer F—
Gehandelt hat noch niemand. Da hat nur jemand einen Beipackzettel geschrieben.
Dabei sollte es eigentlich schon genügen, die Dienstaufsicht des BFA wegen Nichtwahrnehmung der Dienstaufsichtspflicht anzuzeigen. Der §4 des AsylG böte Möglichkeiten genug.
NGOs, die eigene ReGIERung, usw. dagegen, und die Justiz wird es zu verhindern wissen.
4 KF
Und wie oft muss man noch absenden?
2 KF
Remigration sofort…könnte helfen. Wird aber nicht kommen.
Wunschgedanken. Wird die aktuelle Regierung und die EU verhindern. Leider.