FPÖ-Lausch: Gefängnisse am Limit – „Fast 70% Häftlinge mit Migrationshintergrund“

Österreichs Strafvollzug steht laut FPÖ-Nationalratsabgeordnetem und Justizwachebeamten Christian Lausch vor einem strukturellen Kollaps. Rund 10.000 Insassen treffen auf eine offizielle Kapazität von etwa 8.300 Haftplätzen – das entspricht einer Auslastung von deutlich mehr als 100 Prozent.

Gleichzeitig explodieren die Kosten: Ein Häftling kostet laut Lausch im Schnitt rund 200 Euro pro Tag, wie er auf exxpressTV berichtet. Hochgerechnet sind das etwa 6.000 Euro pro Monat und insgesamt rund 730 Millionen Euro pro Jahr. Doch das System leidet nicht nur unter Platzmangel, sondern auch unter akutem Personalmangel und wachsender Überforderung. Neue Justizwachebeamte auszubilden dauere rund zwei Jahre, sagt Lausch, der seit 36 Jahren im Dienst steht. Selbst bei einer sofortigen Rekrutierungsoffensive wäre eine spürbare Entlastung frühestens 2028 zu erwarten. „Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf“, sagt Lausch im Gespräch. „Es ist zwölf – oder schon zwei Minuten nach zwölf.“

Offiziell sind laut Statistik nur 47,5 Prozent der Häftlinge österreichische Staatsbürger, mehr als die Hälfte sind Ausländer. Doch diese Zahl bildet nicht alles ab, wie Lausch festhält. Rechne man jene dazu, die zwar einen österreichischen Pass besitzen, aber einen Migrationshintergrund haben und noch stark in ihrem Herkunftsmilieu verhaftet sind, liege der Anteil „bei ungefähr 70 Prozent“.

Besonders stark vertreten seien laut Lausch zurzeit Syrer, Afghanen, Serben, Türken, Nordafrikaner (Algerien, Marokko, Tunesien).  Allein in der Josefstadt gebe es etwa 120 syrische und 80 afghanische Insassen. Österreichweit ist die Zahl deutlich höher.

Für Lausch ist klar: Neue Gefängnisse zu bauen, wie es Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beschlossen hat, seien teuer, ihr Bau dauere Jahre. Stattdessen müsse man an der Zusammensetzung der Insassen ansetzen.

Er fordert eine konsequente Strafverbüßung im Heimatland. Zwischen 1.000 und 1.200 Insassen – rund zehn Prozent – könnten laut ihm rasch in ihre Herkunftsstaaten überstellt werden. „Der Innenminister könnte Flugzeuge füllen“, sagt Lausch. Österreich könne sich finanziell an den Haftkosten im Herkunftsland beteiligen und würde dennoch massiv sparen, da ein Hafttag in den Herkunftsländern meist deutlich günstiger sei.

Doch zu diesem Zweck müsste es Verhandlungen mit den Regierungen in Ankara, Damaskus, Belgrad und Kabul geben. Der Regierung wirft der FPÖ-Politiker hier komplette Untätigkeit vor.

Den Vorschlag der Justizministerin, verstärkt auf vorzeitige Haftentlassungen zu setzen, sieht Lausch skeptisch. Die Rückfallsquote sei hoch. Wer früh entlassen werde, komme häufig rasch zurück. „Außer Spesen nichts gewesen“, lautet seine Einschätzung.

Besonders pessimistisch äußert sich Lausch zur Resozialisierung. Viele heutige Täter seien nie sozial integriert gewesen, hätten keine Ausbildung und kaum Perspektiven. „Resozialisieren kann man nur jemanden, der schon einmal sozial war“, sagt er.

Ohne Bildung, Beruf und Integration sei ein dauerhafter Ausstieg aus der Kriminalität kaum realistisch.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Gesundheitsversorgung. Häftlinge würden vollständig auf Kosten des Justizministeriums – und damit der Steuerzahler –  behandelt, faktisch wie Privatpatienten.

Lausch fordert eine Überführung in die öffentliche Krankenversicherung und eine Beschränkung auf Grundversorgung.

Ein weiteres zentrales Thema ist die zunehmende Jugendkriminalität. Laut Lausch würden Täter immer jünger, viele hätten keinen Schulabschluss und keine Ausbildung.

Er fordert daher eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Ziel sei nicht das Einsperren von Kindern, sondern eine stärkere rechtliche Handhabe, um Schulpflicht, Auflagen und Kontrolle durchzusetzen.

Als Alternative zur Haft nennt er verstärkt den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel).

Ohne rasche Reformen werde sich die Lage weiter zuspitzen, warnt Lausch. Neubauten alleine lösten das Problem nicht. Nötig seien sofort wirksame Schritte – insbesondere Rückführungen straffälliger Nicht-EU-Bürger. Das erwarte auch die Bevölkerung.