ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer wird sich den Misstrauensantrag gegen Christoph Wiederkehr ansehen und danach entscheiden.APA/Isabelle Ouvrard SEPA-Media

Nachdem der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp angekündigt hat, in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderats einen Misstrauensantrag gegen Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr einzubringen und von der Wiener ÖVP gefordert hat, sich dem Antrag anzuschließen, meldet sich nun ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer auf exxpress-Nachfrage zu Wort. „Dass an den Wiener Kindergärten und Schulen vieles falsch läuft, sagen wir als Wiener Volkspartei schon seit Jahren. Die Situation ist unter einem NEOS-Bildungsstadtrat leider nicht besser geworden – ganz im Gegenteil. Je länger die Legislaturperiode dauert, desto klarer wird: Christoph Wiederkehr ist inhaltlich sowie organisatorisch maßlos überfordert!”, zeigt sich Mahrer gegenüber exxpress im Einklang mit der FPÖ.

Doch: „Aber auch die Freiheitlichen haben keine eigenen inhaltlichen Vorschläge im Bildungsbereich: Der heute geforderte Sprachtest für alle Dreijährigen ist ein Vorschlag der Wiener Volkspartei von 2023. Auch die von der FPÖ heute präsentierten Zahlen gehen großteils auf Anfragen der ÖVP Wien zurück.”

Für die Einbringung werden 25 Mandatare benötigt

In einer Pressekonferenz forderte FPÖ-Chef Nepp am Vormittag Karl Mahrer offiziell auf, den Misstrauensantrag gegen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr aufgrund seines „systematischen Versagens” im Wiener Bildungsbereich zu unterstützen. Eine Unterstützung werde laut Mahrer allerdings erst entschieden, wenn der Antrag vorliegt. „Wir werden uns aber wie immer den möglichen Misstrauensantrag in seiner Begründung anschauen und dann entscheiden, ob wir diesen unterstützen. Vielmehr als das politische Kleingeld, das die FPÖ jetzt wieder schlagen will, sind wir aber an echten und nachhaltigen Verbesserungen im Bildungsbereich interessiert. Da liegen die Vorschläge der Volkspartei längst auf dem Tisch”, so Mahrer.

Dass es ohne ÖVP zu keinem Misstrauensantrag gegen Wiederkehr kommen wird, ist jedoch klar. Um einen Misstrauensantrag einzubringen, braucht es 25 Mandatare. Daher können die Freiheitlichen einen Antrag zwar ausarbeiten und vorschlagen, tatsächlich einbringen können sie ihn ohne eine andere Partei jedoch nicht.

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