Seine heftige Abrechnung: Bei den Pinken herrsche inzwischen „Gehorsam statt Diskurs“. Auslöser des Eklats war Denglers abweichendes Verhalten bei der Abstimmung über das Doppelbudget. Der NEOS-Mitgründer hatte die aus seiner Sicht zu hohe Parteienförderung kritisiert und dazu aufgerufen, dem entsprechenden Budgetteil nicht zuzustimmen. Dafür verlangte er eine getrennte Abstimmung – fand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien allerdings keine Mitstreiter.

Konträre Ansichten

Dengler beruft sich auf das freie Mandat und sieht seinen Ausschluss als Beweis für eine autoritäre Parteiführung. Die NEOS-Spitze weist das zurück und spricht von einem massiven Vertrauensbruch.

Schnedlitz: „Die Maske der Liberalität ist endgültig gefallen“

Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz ist die Sache klar. Er wirft den NEOS vor, ihre früheren liberalen Grundsätze über Bord geworfen zu haben, sobald sie in die Regierung eingezogen seien. „Jahrelang haben die NEOS gegen den Klubzwang gewettert und sich als Hort der freien Meinung inszeniert. Kaum sitzt man in der Regierung, wird jeder, der es wagt, die Parteilinie zu verlassen, eiskalt rasiert“, poltert Schnedlitz.

Dengler ist NEOS-Mitbegründer

Der Rauswurf Denglers sei für ihn der ultimative Beweis dafür, dass innerhalb der Partei Kritik nicht mehr erwünscht sei. Besonders brisant: Dengler gehört zu den Mitgründern der NEOS und will nach seinem Ausschluss als freier Abgeordneter im Nationalrat bleiben.

Geheime Aufnahme bringt das Fass zum Überlaufen

Die NEOS selbst begründen den Ausschluss allerdings nicht allein mit Denglers Abstimmungsverhalten. Nach der Budgetabstimmung kam es am Freitagabend zu einer vertraulichen Klubsitzung. Dort soll zunächst noch kein Parteiausschluss im Raum gestanden sein. Der

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berichtete.

„Wie vor einem Tribunal“

Dann der Eklat: Während der Sitzung wurde bemerkt, dass Dengler eine Tonaufnahme anfertigte. Für NEOS-Klubobmann Yannick Shetty war damit eine rote Linie überschritten. Er sprach von einem „massiven Vertrauensbruch“ und erklärte, der Ausschluss sei nach einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten „alternativlos“ gewesen. Dengler sieht die Sache völlig anders. Er habe sich in der Sitzung wie vor einem „Tribunal“ gefühlt und lediglich vergessen, um Erlaubnis für die Aufnahme zu fragen. Diese sei sofort gelöscht worden. Dass der Mitschnitt nun als Grund für seinen Ausschluss herangezogen werde, bezeichnet er als Vorwand.

Dengler rechnet ab

Nach seinem Rauswurf ging Dengler selbst in die Offensive. Er wirft der Parteispitze eine „autokratische Führung“ vor, die sich gegen Kritik abschotte und stärker an Machterhalt als an politischen Inhalten interessiert sei. „Die Partei wird von oben herab geführt. Es wird von oben bestimmt, wer was zum Thema sagt. Alle anderen sollen nichts dazu sagen“, erklärte Dengler.

Wo ist das Alleinstellungsmerkmal?

Sein Vorwurf: Die NEOS seien in der Regierung genau zu jener Art von Partei geworden, gegen die sie ursprünglich angetreten waren. Auch bei den Pinken würden inzwischen Minister den Abgeordneten vorab jene Fragen zukommen lassen, die sie gerne gestellt bekommen möchten. „Das ist das Grundproblem von NEOS. Sie machen das, was andere Parteien auch machen“, kritisierte Dengler.

Frontale Attacke

FPÖ-General Schnedlitz geht noch einen Schritt weiter und macht Parteichefin Beate Meinl-Reisinger persönlich für die Entwicklung verantwortlich. Seine Attacke: Der Außenministerin sei es vor allem um einen Ministerposten gegangen. „Sie hätte wohl auch das Ministerium für Kanalnetze übernommen, nur um endlich ,Ministerin‘ auf ihrer Visitenkarte stehen zu haben“, spottete Schnedlitz. Er wirft Meinl-Reisinger „Postengier“ und einen autoritären Führungsstil vor.

„Symptom einer tieferen Krise“

Auch die gesamte Regierungsbilanz der NEOS nimmt der FPÖ-Politiker ins Visier. Er attackiert Meinl-Reisingers Außenpolitik, kritisiert Josef Schellhorn wegen aus seiner Sicht gescheiterter Deregulierung und wirft Bildungsminister Christoph Wiederkehr Versagen vor.

Für Schnedlitz ist der Parteiausschluss Denglers deshalb nur das jüngste Symptom einer viel tieferen Krise. Seine düstere Prognose für die Pinken: „Wer so mit seinen eigenen Gründungsmitgliedern umgeht, ist auf dem besten Weg, ein ,FDP-Schicksal‘ zu erleiden und in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.“ Seine Schlussfolgerung fällt unmissverständlich aus: Die NEOS seien „keine Alternative mehr, sondern nur ein weiterer Teil des Problems“. Für Meinl-Reisinger fordert er den Rücktritt.