Doskozils „PR-Show“ ohne Substanz? Der Landeshauptmann poltert gerne, aber seine burgenländischen Parteifreunde tragen alles mit, kritisiert die FPÖ.APA/HANS KLAUS TECHT

Mit seinen Aussagen zu einer Anpassung der Pensionen hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für die SPÖ Burgenland ist klar: Diese Pläne würden auf Kosten der älteren Generation gehen. Landesparteichef Hans Peter Doskozil sprach in einer Aussendung von einer „faktischen Pensionskürzung“ und stellte klar: „Das darf die SPÖ nicht mittragen.“

Er betonte, die Pensionisten hätten jahrzehntelang in das System eingezahlt, „was ihnen zusteht, ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“. Nach der bereits geführten Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei dies „bereits der zweite Versuch, die Pensionisten für das Budgetdesaster der ÖVP zahlen zu lassen“.

Doskozil: „Pensionen dürfen nicht auf Kosten der Rentner saniert werden“

FPÖ wittert „PR-Show“

Kaum hatte Doskozil seine Attacke gestartet, folgte die Antwort aus den Reihen der burgenländischen FPÖ. Landesparteiobmann Alexander Petschnig warf dem SPÖ-Chef „Doppelmoral“ vor: „Ja, der Bundeskanzler mag, wie Doskozil sagt, ‚sozial unverantwortlich und moralisch verwerflich‘ sein. Aber wer sitzt mit dieser ÖVP im Regierungs-Boot? Es ist die SPÖ und allen voran Hans Peter Doskozil.“

Petschnig kritisierte, dass Doskozil in Eisenstadt scharf auftrete, seine Abgeordneten im Parlament aber ganz anders handeln würden. „Während er medienwirksam auf den Putz haut, stimmen seine eigenen Leute in Wien jede noch so moralisch verkommene Maßnahme brav ab.“

Angriff auf SPÖ-Abgeordnete

Besonders hart ging Petschnig mit Doskozils Umfeld ins Gericht: „Maximilian Köllner, Doskozils handverlesener Nationalrat, hebt bei Steuererhöhungen genauso die Hand wie bei Pensionskürzungen.“ Und auch die vom burgenländischen SPÖ-Landtagsklub entsandten Bundesräte würden keinen Widerstand leisten: „Das ist die nackte Wahrheit. Und daran ändert kein noch so lautes Poltern etwas.“

„Sturm im Wasserglas“

Für Petschnig ist die Empörung des Landeshauptmanns daher nichts weiter als „ein Sturm im Wasserglas“. Doskozil sei auf Bundesebene ohnehin nicht mehr ernst zu nehmen, im Burgenland wiederhole er bloß sein altbekanntes Muster: „Er macht in Eisenstadt die große PR-Show, seine Abgeordneten stimmen im Parlament aber immer gegenteilig ab. Dieses Schauspiel ist durchschaubar und unehrlich.“

Mit einer scharfen Spitze beendet Petschnig seine Attacke: „Entweder Doskozil lässt endlich einmal Taten sprechen und zieht die Reißleine für seine roten Abgeordneten – oder er möge, frei nach Jacques Chirac, endlich die Gelegenheit nützen, zu schweigen.“