FPÖ rechnet mit Regierungsprogramm ab: „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“
Die FPÖ kritisiert das neue Regierungsprogramm scharf. EU-Mandatarin Petra Steger und Sicherheitssprecher Gernot Darmann machten beim ersten Ministerrat der „Verlierer-Ampel“ ihrem Ärger Luft – und warben für eine Online-Petition gegen den politischen Islam. Auch in der Migrations- und Außenpolitik sehen die Freiheitlichen großen Nachbesserungsbedarf.
EU-Mandatarin Petra Steger (FPÖ)IMAGO/CHROMORANGE
Die FPÖ arbeitet sich weiter am Regierungsprogramm ab. Nach Parteichef Herbert Kickl rückten am Mittwoch, dem Tag des ersten Ministerrats der so titulierten “Verlierer-Ampel”, EU-Mandatarin Petra Steger und Sicherheitssprecher Gernot Darmann aus, um ihre Unzufriedenheit bei ihren Leibthemen auszudrücken. Auch eine Online-Petition für ein “Verbotsgesetz” gegen den politischen Islam bewarben die blauen Mandatare, das bereits seit Montag auf der FPÖ-Website online sei.
Das Regierungsprogramm sei ein “Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers”, befand Steger, deren Partei trotz der meisten Stimmen bei der Nationalratswahl zu keiner Koalition gefunden hatte und nun weiter Oppositionsarbeit betreiben muss. Österreich laufe mit der “Verlierer-Ampel” nun Gefahr, nach Deutschland zur “Lachnummer” in Europa zu werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete fragt sich nun, ob Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seinen zukünftigen Sitz überhaupt in Brüssel haben werde.
Unveränderte Haltung zum Ukraine-Krieg
Auch die unveränderte Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisierte Steger, zumal nun auch in den USA mit Präsident Donald Trump ein “anderer Wind” wehe. So werde Außenminister Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Russland wohl bald aus Versehen den Krieg erklären, mutmaßte sie ironisch. FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte bei dieser “Kriegstreiberei” wohl nicht mitgemacht. “Das ganze Regierungsprogramm ist ein einziges Fake-News-Programm”, so Steger zu den einzelnen Maßnahmen.
FPÖ vermisst "Festung Österreich"
Aber auch die angekündigten Maßnahmen im Asylbereich, wie etwa der vorläufige Stopp des Familiennachzugs, gehen den Freiheitlichen zu wenig weit. So vermisst Steger Push-Backs und die Abschiebung von “Illegalen”. Im Regierungsprogramm sei keine Rede von einer “Festung Österreich” oder einer “Festung Europa”, wie diese die FPÖ gefordert hatte. Und auch Darmann geißelte die nun wohl anhaltende “unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung” die durch eine “legale Massen- und Messerzuwanderung” ersetzt werde.
Dass die anderen Parteien ein “Verbotsgesetz” gegen den politischen Islam nicht unterstützen, ist für Darmann nicht logisch erklärbar, wie er ausführte. Aus diesem Grund greifen die Freiheitlichen neben der parlamentarischen Arbeit abermals auf eine Online-Petition zurück. Obwohl diese erst zwei Tage im Netz sei, habe man jetzt schon 1.700 Unterzeichner, berichtete der FPÖ-Abgeordnete. “Wir gehen von einer sehr, sehr starken Beteiligung des Volkes an dieser Initiative aus”, hofft er.
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Kommentare
Bist ja ganz a schlaues Kerlchen oder Mäuschen.
Aber ich kann dir versichern ich bin kein Grüner o. Grüne
Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, Kickl und seine Leute wollen gar nicht regieren, das steht fest.
Und die Ausreden die ihr alle habt nehme ich zur Kenntnis, verurteile sie auch nicht, da jedem seine Meinung zusteht.
Ich habe sehr informierte Freunde, die lesen das mit und die belächeln euch.
Mir würde es eine Riesenfreude mache euch Minusdrücker persönlich kennen zu lernen, das wäre echt lustig, da ich mir sehr sicher bin, dass ihr überhaupt keine Ahnung von der Materie habt.
Leider ist das gar nicht so lustig, aber wie ihr geistig drauf seit ist ja zu entnehmen.
Sie verschenken das Geld anderer Leute. Es ist nicht ihr eingespartes Geld, das sie an das Volk zurückgeben, sondern sie greifen in die Taschen des einen Teiles der Bevölkerung, um es der anderen Seite zu geben. Das ist zunächst einmal überhaupt keine Leistung.
Daß die Bürger die hohen Mieten – überhaupt all die dramatisch gestiegenen Preise, nicht mehr bezahlen können, sieht mal allerorten, ist aber erst einmal ein anderes Thema. Hier hätte die Regierung reagieren müssen und die Lohnsteuer für Jahreseinkommen unter 30.000 Euro auf Null senken müssen. Aber das ist natürlich den Regierenden viel unangenehmer, denn hier verlieren sie ihr eigenes Spielgeld, das sie dann in ihre Lieblingsprojekte Einwanderung, NGO- und Medienfinanzierung nicht mehr stecken können.
hat kickl erklärt wieso er nicht regieren wollte und auf den wählerwillen pfeift?
aller Länder vereinigt euch und dreht dieser unseligen und von den Bürgern nicht gewählten und nicht gewollten Regierung den Geldhahn ab, ohne Geld wird sich ganz schnell nichts abspielen und mal ehrlich man kann nicht alle pfänden oder einsperren denn dann mit Verlaub sind wir da wo keiner hin will es gibt Revolution, na klar vielen Dank Zensur es gibt keinen kritischen Fehler
Der @Herbert ist ein Grüne, ein Grüner, ein Grüner – und er liebt den Joschka Fischer, den Fischer…. ! Ätschipätsch…. 🙂
Bist ja ganz a schlaues Kerlchen oder Mäuschen.
Aber ich kann dir versichern ich bin kein Grüner o. Grüne
Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, Kickl und seine Leute wollen gar nicht regieren, das steht fest.
Und die Ausreden die ihr alle habt nehme ich zur Kenntnis, verurteile sie auch nicht, da jedem seine Meinung zusteht.
Ich habe sehr informierte Freunde, die lesen das mit und die belächeln euch.
Mir würde es eine Riesenfreude mache euch Minusdrücker persönlich kennen zu lernen, das wäre echt lustig, da ich mir sehr sicher bin, dass ihr überhaupt keine Ahnung von der Materie habt.
Leider ist das gar nicht so lustig, aber wie ihr geistig drauf seit ist ja zu entnehmen.
Zuruf !!!
Wenn du so gescheit wärst wie du dich gibst könntest erklären was nun besser ist, ÖVP stellt nun den Kanzler.
Deine Meldung dass die ÖVP Verlierer sind, dürfte auch allen klar sein.
Aber Leuten Dummheit vorzuwerfen die er nicht kennt, spricht eher dafür, dass
du selber ein echter Looser bist.
….Loser….. ! Ganz schwach @Herberti , ganz schwach !
Übrigens : “..ich bin Demokrat durch und durch…” ! Genau so haben sie nach 45 auch argumentiert, die Ehe.maligen, als sie verhört wurden …. ! Wärst auch dabei gewesen, gell…!? 🙂
@Herbert Wird für Sie warscheinlich nicht ins Weltbild passen. Dadurch, dass Kickl sich und seine Wähler mit dem Verzicht auf den Kanzlerposten nicht Verraten hat, ist er für mich wählbar geworden. Die Övp Aber auch Spö müssen für ihre zerstörerische Politik der letzten Jahre zur Verantwortung gezogen werden. Mit der övp als Partei dürfen keine Kompromisse eingegangen werden.
Sie haben in einigen Punkten recht.
Aber wie Zorg meint die Schweiz mit Überstaatlichkeit in Verbindung zu bringen ist mir schleierhaft.
Wir haben sehr gute Freunde in der Schweiz, viel aus DE zugewandert, die sagen eindeutig, sie hätten schon viel früher in die Schweiz gehen sollen.
Aber jeder wie er will. Fakt ist, dass DE und Ö schon eher an Schurkenstaaten erinnern wenn du anschaust wie die, die arbeitenden Leute ausnehmen.
FPÖ gehts scheißen. Ihr hattet eine Chance! Obwohl ich trotzdem wieder FPÖ wählen werde, weil ich keine Alternativen sehe in diesem Land.
Die FPÖ hätte viele Chancen gehabt, wenn nicht der BP und alle anderen Parteien, zusammen mit dem medialen linken Mainstream gegen die Blauen gehandelt und berichtet hätten. Bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt die FPÖ nach wie vor gut an und gewinnt an Sympathie dazu. Aber genau das ist der Grund, warum sich Sozialisten, Marxisten samt den Neos und der von der EVP in Brüssel gesteuerten ÖVP zu einem linken Block zusammenschlossen und so eine Koalition zu bildeten, die jenseits von gut und böse steht und die nichts weiterbringen wird. Der erste Fall ist bereits akut, die EU verbietet den Stopp der Familienzusammenführung und EUGH und EGMR werden das auch noch leider bestätigen.
Diese dauernde Negativität und Bashing der jetzigen Koaltion ist genau so unerträglich wie die Koalition selbst. Abwarten und schauen, was passiert, anstatt hier dauernd zu jammern. Erkennen, annehmen, verändern. Nur lauter Gleichgesinnte lesen hier. Die Kommentare werden keinen Linken verändern.
Man muss unterscheiden ob es negativ im schlechten Sinn geschrieben sein soll, oder ob es Fakten sind, über die berechtigter Weise nichts allzu Gutes geschrieben wird.
Das neue “Programm” der Regierung ähnelt sehr dem Fernsehprogramm: die wiederholte Wiederholung wird zum wiederholten Male wiederholt! Und dann wird die wiederholte Wiederholung wiederholt!!
Tabak wird teurer, Benzin wird teuerer, Pensionisten bekommen weniger, man stiehlt von den Armen und bereichert sich selber !
Ich lebe in Deutschland, jeder der einigermaßen (aus)gebildet, guten Job oder Vermögen “flüchtet” aus Deutschland.
Das Buch von Sarrazin hat nicht einmal ansatzweise das prognostiziert, was nun eingetreten ist.
Ich kann ihnen nur raten, sollten sie im deutschsprachigem Raum bleiben, gehen sie in die Schweiz.
Das einzige Land in Europa das ein gerechtes Steuersystem hat.
Vermögen ist dort natürlich stark besteuert. Einkommen eher gering.
Schweiz? Nie und nimmer, Gavi, WEF und viele andere Supranationale sind steuerfrei und mit Immunität versehen.
Das ist die Schweiz!
Ich habe sehr enge Kontakte zur Schweiz und auch dort wird es nicht besser sondern eher schlechter. Was Bundesrätin Amherd puncto EU aufgeführt hat, war völlig daneben. Die Konservative strebt nach wie vor einen EU-Beitritt der Schweiz an, was aus heutiger Zeit total absurd wäre. Ein Glück, dass die Dame mittlerweile etwas “entschärft” wurde und sie nicht mehr in dem zuständigen Amt ist, das sie viel zu lang missbraucht hat. Die Eidgenossenschaft hat schon bessere Zeiten erlebt.
Sie haben in einigen Punkten recht.
Aber wie Zorg meint die Schweiz mit Überstaatlichkeit in Verbindung zu bringen ist mir schleierhaft.
Wir haben sehr gute Freunde in der Schweiz, viel aus DE zugewandert, die sagen eindeutig, sie hätten schon viel früher in die Schweiz gehen sollen.
Aber jeder wie er will. Fakt ist, dass DE und Ö schon eher an Schurkenstaaten erinnern wenn du anschaust wie die, die arbeitenden Leute ausnehmen.
Hier ein Auszug:
Die von Bill Gates gegründete Impfallianz GAVI genießt in der Schweiz Immunität. Schweizer Behörden dürfen das Gelände von GAVI nicht betreten und Mitarbeiter genießen Immunität vor Festnahme oder Haft. Einfach in eine Schachmaschine eingeben und sie werden zig Ergebnisse über die Schweiz und derartige Abkommen erhalten.
Bei C-19 und der Ukraine hat sich die Schweiz alles andere als “neutral” verhalten. Ich habe selbst in der Schweiz gearbeitet….
Ich helfe gerne Herbert.