FPÖ-Stadtrat Raml nach Amoklauf in Linz: „Wie lange will der Staat noch zusehen?“

Der tödliche Messerangriff mitten in der Linzer Innenstadt hat Österreich erschüttert. Im exxpressTV-Interview übt der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) scharfe Kritik am Umgang des Staates mit amtsbekannten Gefährdern. Der mutmaßliche Täter – ein Kroate – sei bereits vorbestraft gewesen, die Polizei sei vorgewarnt worden – und dennoch endete die Tat mit einem Toten.

Für Raml ist der Fall mehr als ein einzelnes Verbrechen. Er sieht darin ein Muster, das Österreich längst kenne: amtsbekannte Gefährder, zu spätes Einschreiten – und tödliche Folgen.

Der Täter soll seine Tat angekündigt haben und bereits wegen einer Messerattacke verurteilt gewesen sein. Für Raml stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: „Wie lange kann der Staat bei solchen Gefährdern zusehen?“

Immer wieder zeige sich, dass Täter bereits den Behörden bekannt gewesen seien. „Auch dieser Täter war wieder einmal amtsbekannt“, unterstreicht Raml. Das Problem sei daher oft nicht mangelndes Wissen, sondern zu spätes Handeln.

Auch bei islamistischen Anschlägen in Europa habe sich immer wieder gezeigt, dass es sich häufig um bereits bekannte Gefährder handle, die von den Behörden beobachtet würden, aber nicht rechtzeitig gestoppt werden.

Besonders scharf kritisiert Raml die Abschiebepraxis bei ausländischen Straftätern. In vielen Fällen werde detailliert geprüft, welche Lebensbedingungen den Täter im Herkunftsland erwarten könnten – etwa bei medizinischer Versorgung oder Arbeitsmöglichkeiten.

„Was dabei völlig vergessen wird, sind die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher auf ein sicheres Leben in unserer Heimat“, sagt Raml. Vor allem die Auslegung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – dem Recht auf Privat- und Familienleben – erschwere konsequente Abschiebungen.

Der Linzer FPÖ-Politiker geht noch weiter: Österreich müsse zumindest offen diskutieren, ob ein Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig sei.

Die Konvention sei ursprünglich in den 1950er-Jahren unter völlig anderen historischen Umständen entstanden. Durch immer weitergehende Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei sie zu einem Instrument geworden, das Abschiebungen massiv erschwere.

„Die Grundrechte der heimischen Bevölkerung sind immer mehr zurückgedrängt worden“, kritisiert Raml. Österreich würde durch einen Austritt nicht in einen grundrechtslosen Raum fallen, argumentiert er. Die Republik verfüge über eigene Grundrechte in der Bundesverfassung.

Raml sieht Migration auch als Belastung für Sozialstaat und Gesundheitssystem. „Wir erleben eine Einwanderung in unser Sozialsystem und in unser Gesundheitssystem“, sagt er. Als Beispiel nennt er den Linzer Aktivpass, der Vergünstigungen etwa bei Öffi-Tickets oder Bädern bietet. Laut Raml geht rund die Hälfte dieser Aktivpässe an Nicht-Österreicher.

Für ihn sind solche Leistungen zusätzliche Anreize für Migration.

Auch beim Thema Bettelei schlägt Raml scharfe Töne an. Hinter vielen Bettlern stünden organisierte Banden, die Menschen gezielt zum Betteln schicken und ihnen das Geld wieder abnehmen. „Das sind wirklich fast schon mafiöse Strukturen“, sagt der Sicherheitsstadtrat. Gemeinsam mit dem städtischen Ordnungsdienst gehe die Stadt dagegen vor.

Nicht minder drastisch äußerte sich Raml zum Zustand des Gesundheitssystems. Hausärzte würden fehlen, Facharzttermine seien schwer zu bekommen, Ambulanzen überfüllt. „Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps“, warnt er.

Allein die Stadt Linz zahle jährlich rund 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeiträge an das Land Oberösterreich.

Raml kritisiert auch die Struktur der Finanzierung. Der niedergelassene Bereich werde von der Österreichischen Gesundheitskasse finanziert, während die Länder für Spitäler zuständig seien. Das führe dazu, dass Patienten mangels Hausärzten direkt in Spitalsambulanzen gehen – die teuerste Form der Behandlung.

Der FPÖ-Politiker fordert deshalb einen grundlegenden Umbau des Systems. Statt der Pflichtversicherung bei der ÖGK solle es eine Versicherungspflicht mit Wahlfreiheit geben – ähnlich wie in Deutschland. „Wir brauchen wieder Wettbewerb im Gesundheitssystem“, sagte Raml.

Migration belaste auch das Gesundheitssystem. Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ seien in den vergangenen zehn Jahren mehr als 22 Millionen Behandlungen für Drittstaatsangehörige durchgeführt worden. Migration könne daher nicht getrennt von Gesundheitspolitik betrachtet werden, argumentiert Raml.

Auch das Bildungssystem spricht Raml an. In Linz liege der Migrantenanteil an Pflichtschulen mittlerweile bei mehr als 60 Prozent, an einzelnen Schulen sogar bei über 90 Prozent Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Neue Begriffe wie „Chancenbonusschulen“ würden an den Problemen nichts ändern.

Für Raml ist klar: Österreich brauche eine grundlegende Kurskorrektur – bei Migration, Sicherheit, Gesundheitssystem und Bildung.