FPÖ startet Gender-Offensive: Streit um zwei Geschlechter im Grundgesetz

Wie die Krone berichtet, dürfte die eigentlich unspektakuläre Sitzungswoche im Nationalrat einen deutlich emotionaleren Verlauf nehmen als erwartet. Grund dafür ist vor allem der neue Geschlechter-Antrag der FPÖ, der den politischen Streit erneut anheizt – und andere Themen wie Wirtschaftskammer-Gehaltsaffäre oder Preisexplosion im Lebensmittelhandel zusätzlich befeuert.

Der politisch wohl heftigste Schlagabtausch wird am Mittwoch erwartet: Die FPÖ bringt einen Antrag ein, der festschreiben soll, dass das Staatsgrund-Gesetz nur zwei Geschlechter kennt – Frau und Mann. Ein Schritt, den die Freiheitlichen als notwendige „Rückkehr zu biologischer Realität“ verstehen, während andere Parteien bereits vor einer „gesellschaftlichen Polarisierung“ warnen.

Noch offen ist zudem, welches Thema die FPÖ zum Auftakt als „Aktuelle Stunde“ wählt – sicher ist nur: Es wird emotional.

Neben dem Geschlechterthema könnte auch die Gehaltsdebatte in der Wirtschaftskammer wieder aufflammen, die zum Rücktritt von Präsident Harald Mahrer (ÖVP) geführt hat. Über den Sammelbericht zu Petitionen wird nämlich auch die Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft beraten.

Bereits am ersten Sitzungstag zielt der Nationalrat auf spürbare Verfahrensbeschleunigungen ab. Künftig sollen die Regeln für Großverfahren schon ab 50 Beteiligten angewendet werden statt wie bisher erst ab 100. Auch der Einsatz nicht-amtlicher Sachverständiger soll erleichtert werden – ein Schritt, der besonders für große Infrastrukturprojekte Bedeutung hat.

Parallel bereitet die Regierung ein Gesetz gegen „Shrinkflation“ vor, also geringere Packungsinhalte bei gleichbleibenden oder steigenden Preisen. Der Entwurf soll kommende Woche im Ministerrat beschlossen und anschließend dem Parlament zugeleitet werden. Eine endgültige Abstimmung ist diese Woche zwar noch nicht geplant, diskutiert wird das Thema aber dennoch – ein Entschließungsantrag steht bereits auf der Tagesordnung.

Ab Donnerstag fällt eine traditionelle Alltagspraxis endgültig weg: Die Klebe-Vignette („Autobahnpickerl“) wird abgeschafft. 2025 soll sie ein letztes Mal erhältlich sein, danach gilt nur noch die digitale Variante. Wer sie nicht online lösen will, kann sie weiterhin analog an Tankstellen, Trafiken oder Autofahrerclubs erwerben. Mautpreller müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Die Ersatzmaut steigt von 240 auf 270 Euro.

Für Lkw wird das Mautsystem angepasst. Negative Umweltauswirkungen sollen stärker in die Berechnung einfließen; gleichzeitig wird die geplante Valorisierung der Infrastrukturkomponente aufgrund der schwachen Konjunktur im nächsten Jahr einmalig ausgesetzt.

Bereits spürbar sind die politischen Vorbeben rund um den kommenden Untersuchungsausschuss zur Pilnacek-Affäre. Die FPÖ fordert Live-Übertragungen aus den Ausschüssen und bringt dazu eine eigene Gesetzesinitiative ein. Ein weiterer freiheitlicher Vorstoß betrifft eine „Wahrheitspflicht“ bei parlamentarischen Anfragen – die Bundesregierung soll künftig exakte und überprüfbare Antworten liefern müssen.

Zum Abschluss der Woche entscheidet der Nationalrat noch über eine „Auslieferung“: Es geht um umstrittene Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl zu Wolf-Abschüssen. Obwohl er in erster Instanz freigesprochen wurde, braucht es nun – da Hörl wieder Mandatar ist – eine Zustimmung des Parlaments, damit die Staatsanwaltschaft ihre Berufung weiterverfolgen kann.