FPÖ startet NGO-Untersuchungsausschuss: „Wir durchleuchten den Sumpf!“

Die FPÖ zieht in den nächsten parlamentarischen Schlagabtausch: Ein neuer, „kleiner“ Untersuchungsausschuss soll die milliardenschweren NGO-Förderungen in Österreich unter die Lupe nehmen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher Christoph Steiner präsentierten am Mittwoch in Wien das Projekt – mit markigen Worten und klarer Stoßrichtung gegen SPÖ, ÖVP und deren „politnahe Vereine“.

„Wir wollen diesen NGO-Sumpf durchleuchten und sind sicher, dass wir dort jenes Geld finden werden, das wir brauchen, um unser Budget zu sanieren“, erklärte Schnedlitz. Es sei „nicht notwendig, der heimischen Bevölkerung weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen“, wenn gleichzeitig Milliarden an Förderungen ohne erkennbaren Mehrwert ausgeschüttet würden.

Seit 2013 seien, so die FPÖ, mehr als 300 Milliarden Euro im Fördersektor ausgeschüttet worden – ein gigantisches Sparpotenzial, wie Schnedlitz betonte. Zum Vergleich: Die jüngsten Pensionskürzungen brächten heuer nur rund 300 Millionen Euro ein, Kürzungen bei Familienleistungen bis 2027 weitere 300 Millionen.

„Wir sehen also, wo Einsparungspotential vorhanden ist – nicht bei Almhütten, wie das der SPÖ-Finanzminister meint, sondern bei den über 5.300 unterschiedlichen Förderungen“, so Schnedlitz. Besonders im Visier: die „Asylindustrie“ und „politnahe Vereine“, die aus seiner Sicht zu wenig überprüft würden.

Er stellte die Frage, „Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?“

Als Beispiel nannte der FPÖ-Generalsekretär das Institut AIES unter Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend, das 2023 und 2024 mehr als 100.000 Euro für ein „Mediationsprojekt im Irak“ erhalten habe. Auch die Wiener Volkshochschule sei mit 37.000 Euro für ein ähnliches Projekt in Honduras unterstützt worden.

Schnedlitz fragte provokant: „Braucht der österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras?“

Er sprach von einer „Industrie“, die dringend überprüft werden müsse, und kritisierte die Regierung, die „seit Monaten konkrete Informationen verweigert“. Bisher habe die FPÖ mehr als 700 Vereine abgefragt – bei über 21.000 NGOs in Österreich sei das aber nur „die Spitze des Eisbergs“.

Im neuen Ausschuss wird Christoph Steiner als FPÖ-Fraktionsführer fungieren. „Wir nutzen den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes, um Geldflüsse systematisch offenzulegen und Missbrauch sichtbar zu machen“, erklärte Steiner.

Ihm gehe es um einen „respektvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger“. Österreich dürfe kein „Selbstbedienungsladen für regierungsnahe, linke Vereine und Organisationen“ sein.

Seit 2019 seien laut FPÖ-Daten mehr als drei Milliarden Euro an NGOs geflossen. Steiner meinte: „Man stelle sich vor, dieses Geld wäre in Sicherheit, Bildung oder Pflege investiert worden. Stattdessen haben wir ein budgetäres Trümmerfeld.“

Der Ausschuss soll in zwölf Sitzungen bis Frühjahr 2026 alle relevanten Zahlungen an Vereine, Stiftungen und Unternehmen durchleuchten. Dabei werden nicht nur Förderungen, sondern auch Werk- und Dienstleistungsverträge aus zwei Legislaturperioden untersucht.

Entscheidend sei, ob Gelder einmalig oder dauerhaft geflossen seien – und ob sie „überhaupt sinnvoll und zweckmäßig“ waren, so Steiner.

Klar unterscheiden will die FPÖ zwischen „Organisationen wie Feuerwehr oder Rettung, die unser Land wirklich tragen“, und jenen NGOs, die „unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft linke Umerziehungsprogramme betreiben“.

Transparenz verspricht die FPÖ auch digital: Unter www.ngo-kontrolle.at sollen die Ergebnisse des Ausschusses für alle Bürger abrufbar sein. „Damit kann jeder nachvollziehen, wohin seine Steuergelder fließen“, erklärte Steiner.

Er rief die Bevölkerung auf, verdächtige Vereinsstrukturen zu melden: „Der Umgang mit Steuergeld muss transparent, nachvollziehbar und gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sein.“