FPÖ warnt eindringlich vor einem Bildungsminister Wiederkehr

„Dass nun ausgerechnet Wiederkehr, der für die erschreckenden Zustände im Wiener Bildungswesen verantwortlich ist, als möglicher Bildungsminister gehandelt wird, ist eine Bedrohung für das gesamte Bildungssystem in Österreich”, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und weist darauf hin, dass es in Wiederkehrs Kompetenz liege, Maßnahmen gegen die gravierenden Deutschdefizite bei Kindergartenkindern zu setzen. „Fast 70 Prozent der Pflichtschüler sprechen nicht Deutsch als Umgangssprache. 35 Prozent der Erstklässler können dem Unterricht sprachlich nicht folgen. Daher braucht es schon im Kleinkindalter ein verpflichtendes Sprachscreening, um frühzeitig gegensteuern zu können. Bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen muss es gemeinsam mit den Eltern verpflichtende Deutschkurse geben“, fordert Nepp lösungsorientiert.

Dass nun der Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr als Bildungsminister bei einer möglichen ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung im Gespräch ist, entsetzt auch den freiheitlichen Bildungssprecher Maximilian Krauss: „Christoph Wiederkehr hat ein Pleiten-, Pech- und Pannenressort nach 10 Jahren Rot-Grün übernommen. Er hat bei seinem Amtsantritt viele Versprechen abgeben, es aber gleichzeitig geschafft sie in der Sekunde zu brechen.”

So hatte Wien unter Bildungsstadtrat Wiederkehr in der Corona-Pandemie die meisten Schulschließungstage aller Bundesländer zu verzeichnen und leide aktuell an einem Lehrer- und Pädagogenmangel. „25 Lehrer kündigen pro Woche, die Gründe dafür sind mannigfaltig, wie etwa zu geringe Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen oder die Zunahme der Gewalt an Schulen. 932 Delikte wurden an Wiens Schulen im vergangenen Jahr angezeigt, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen”, resümiert Krauss. Auch die Situation in den Wiener Kindergärten sei alarmierend. „740 unbesetzte Stellen und da wo nachbesetzt wurde, sind es meist unausgebildete und ungeeignete Assistenzkräfte. Wiederkehr hat der Pensionierungswelle sowie dem Abgang nach Niederösterreich vier Jahre lang nichts entgegengesetzt, außer seinen ehemaligen Parteichef Strolz mit einem 30.000 Euro Berater-Vertrag zu versorgen.“

Um nun einen Bildungsminister Wiederkehr zu verhindern, richtet Dominik Nepp zwei konkrete Forderungen an ÖVP-Wien Obmann Karl Mahrer: „Die Wiener ÖVP hat Wiederkehr im Jänner 2023 wegen ‚systematischen Versagens‘ das Misstrauen ausgesprochen. Nun fordern wir die Unterstützung eines erneuten Misstrauensantrags gegen Wiederkehr im Wiener Gemeinderat, da sich die Situation seit dem letzten Antrag nur weiter verschlechtert hat.” Auch eine klare Stellungnahme, eine etwaige Koalitionsvereinbarung mit einem Bildungsminister Wiederkehr abzulehnen, fordert Wiederkehr von Mahrer.

Eine Antwort der Wiener ÖVP ist noch ausständig; ein Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats von der Wiener FPÖ eingebracht.