FPÖ warnt: Neues Strom-Gesetz bringt Preis-Schock für Mittelstand!

Gesetz im Sommerloch? Die niederösterreichische FPÖ wittert einen „Trick der Regierung“. Die Bundesregierung habe das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) nicht zufällig mitten in der Sommerpause eingebracht – mit ursprünglich nur vier Wochen Begutachtungsfrist. „Nur dank der FPÖ wurde diese Frist um 2 Wochen verlängert“, betont der niederösterreichische FPÖ-Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Laut Dorner wird durch das neue Gesetz die Stromrechnung in allen Bereichen steigen: „Der Arbeitspreis steigt, die Netzentgelte explodieren und die Abgaben sowie Steuern steigen.“

Auch die angekündigten Förderungen und Sozialtarife entlasten nun in Wahrheit niemanden mehr: „Die Regierung verspricht neue Förderungen und Sozialtarife, verschweigt aber, dass diese nicht von den Energieunternehmen bezahlt, sondern über die Netz- und Stromgebühren auf alle anderen Haushalte abgewälzt werden. Am Ende zahlt der Mittelstand, die Familien, die Kleinunternehmer, nicht aber die Großindustrie.“

Scharfe Kritik übt Dorner an der ÖVP: „In der letzten Regierung mit den Grünen wurden Milliarden an Steuergeld für die Förderung von PV-Anlagen, Wärmepumpen und E-Autos verpulvert, Bürger wurden regelrecht dazu gedrängt, in diese Technologien zu investieren.“ Doch jetzt, in der neuen Koalition mit SPÖ und NEOS würden „genau diese Investitionen bestraft“ – und zwar „durch neue Netzentgelte für Einspeiser, die Deckelung der Einspeiseleistung sowie neue Leistungspreise, die Wärmepumpen- und E-Auto-Nutzer empfindlich treffen.“

Die frühere Grünen-Ministerin Leonore Gewessler hat behauptet, Wind und Sonne würden keine Rechnungen schicken. Dorner dazu wörtlich: „Das war eine glatte Lüge. Für jede installierte Kilowattstunde Wind- oder PV-Leistung muss die gleiche Leistung als Back-up bereitstehen – in Form von Gaskraftwerken, Biomasse oder Atomstrom. Denn ohne diese Rückversicherung ist das Netz instabil, es drohen Blackouts. Diese Back-up-Kapazitäten kosten Milliarden, treiben die Arbeitspreise in die Höhe – das verschweigt die Regierung.“

Auch beim Thema Smart Meter lässt Dorner kein gutes Haar an der Regierung. Diese „Errungenschaft“ bedeute in Wahrheit Schnüffelei in den eigenen vier Wänden der Bürger: „Wann wird gekocht? Wann wird gesaugt und gewaschen? Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen.“

Der Gesetzesentwurf sieht vor, „netzdienliches Verhalten“ zu fördern und „netzschädliches Verhalten“ zu bestrafen. Dorner hält das für lebensfern: „Netzdienliches Verhalten ist für viele Menschen nicht möglich, weil sie Strom zu Spitzenzeiten benötigen und tagsüber arbeiten. Wärmepumpenbesitzer müssen im Winter Strom kaufen, wenn er am teuersten ist.“

Zugleich kritisiert er eine Regelung, die Energieanbieter schützt: „Zudem erlaube der Gesetzesentwurf den Energieriesen, sinkende Großhandelspreise erst nach sechs Monaten an Kunden weiterzugeben. Staatlich garantierte Abzocke ist das.“

Laut Dorner plane die Regierung einen „witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb“ (§104) – und gleichzeitig gewaltige Investitionen: „Die Regierung will in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Euro in den Netzausbau stecken – nach Jahren des Stillstandes jetzt im Eilzugtempo. Diese Milliarden zahlen die Kunden – mit Zusatzkosten von über 1.000 Euro pro Haushalt im Jahr bis zum Jahr 2040.“

Dorner fordert deshalb eine echte Energiewende, doch die müsse ganz anders durchgeführt werden:

Kein österreichisches Goldplating bei der EU-Richtlinien-Umsetzung
Kein ideologisches Verbot von Russengas, sondern eine planbare Abkehr
Geothermie als CO₂-arme Energiequelle ausbauen
Keine heimliche Umverteilung vom Mittelstand auf die Gesellschaftsränder
Realistische Ziele. CO₂-Neutralität bis 2025

Die FPÖ sieht im neuen Strom-Gesetz ein Instrument, das vor allem die leistende Mitte trifft, während Industrie und Energiekonzerne profitieren. Ob die Regierung nachjustiert, ist offen.