FPÖ Wien-Chef Nepp fordert: Mindestsicherung an Staatsbürgerschaft koppeln
Vor der Wiener Landtagswahl sprach der Chef der FPÖ Wien, Dominik Nepp, mit dem Ö1-Mittagsjournal über das “antidemokratische Verhalten” der SPÖ, alten und neuen Zuwanderern und Fairness bei der Mindestsicherung.
Dominik Nepp (FPÖ)APA/ROLAND SCHLAGER
In knapp zwei Wochen findet die vorgezogene Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt (27. April). Das Ö1-Mittagsjournal fragte am Montag den Chef der FPÖ Wien, Dominik Nepp, was er davon halte, dass Wien-Bürgermeister Michael Ludwig einer Koalition mit der FPÖ eine klare Absage erteilt hat – SPÖ (38 Prozent) und FPÖ (21 Prozent) liegen in den Umfragen auf Platz eins und zwei.
Nepp antwortete, dass die SPÖ hierbei ein „antidemokratisches Verhalten” an den Tag lege, schließe sie doch “bis zu ein Drittel” der Wähler in Wien aus.
Wenn es allerding zu einem „ordentlichen Minus” und einer Denkzettelwahl komme und die SPÖ Wien das “schlechteste Wahlergebnis der Zweiten Republik” einfahre, dann gebe es auch in der SPÖ „konstruktive Kräfte”, die den Weg der „Fairness und Sicherheit” der FPÖ mitgehen würden, sagte Nepp.
Auf die Frage, warum die “antiislamische FPÖ” im Wahlkampf ausgerechnet um türkischstämmige Wähler in Wien buhle, antwortete der FPÖ-Politiker, dass sich viele dieser Menschen neben Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Osteuropa erfolgreich integriert hätten, also nicht nur Deutsch erlernt hätten, sondern auch fleißig arbeiten sowie Steuern zahlen würden.
"Jemand, der arbeitet und etwas leistet soll am Ende des Monats mehr haben als jemand, der nichts leisten will”
Dies treffe auf die vorwiegend syrischen und afghanischen Migranten, die seit 2015 in Wien seien, Stichwort Flüchtlingskrise, indes nicht zu. Diese wollten sich weder integrieren noch etwas leisten, geschweige denn in die österreichische Gesellschaft integrieren, so Nepp. Vor diesem Hintergrund sei es nur verständlich, dass dies Einwanderer früherer Zeiten „unfair” fänden – so wie die FPÖ.
Laut dem Ö1-Mittagsjournal fordern Nepp und die FPÖ Wien, dass nur Österreicher die Mindestsicherung bekommen sollen. Da dies jedoch “EU-rechtlich” nicht gehe, die Frage: Warum werde das von den Freiheitlichen dennoch versprochen?
Nepp widersprach sogleich. Es gehe doch. Die FPÖ habe hierzu ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Die Gleichstellung von Asylberechtigten und Staatsbürgern betrifft laut dem FPÖ-Politiker nur Grundleistungen wie etwa die Verarztung im Krankenhaus, aber nicht die Mindestsicherung. Nepp betonte, dass die Mindestsicherung künftig an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden sollte.
So könnten “allein 700 Millionen Euro” eingespart und beispielsweise in den Bildungsbereich investiert werden für zusätzliche Deutschkräfte bei der Integration oder in den Pflegebereich oder eine Personaloffensive in den Kindergärten oder in einen Hauptstadtbonus oder in 2500 Polizisten mehr.
Auf den Punkt gebracht wollten er und die FPÖ Wien, dass jemand, der arbeite und etwas leiste am Ende des Monats mehr habe „als jemand, der nichts leisten will”.
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Kommentare
Herr Nepp, das letzte Aufgebot der Möchte gern partrioten, kleiner Hinweis, die FPÖ hat beste Beziehungen zur muslimischen Community, Leo Lugner war am 07.03. beim Fastenbrechen mitdabei und hat migefeiert!
Aber ich rufe trotzdem alle Türken, Araber und Muslime auf, auf keinen Fall diese intolerante Partei zu wählen. Bitte wählt die SPÖ oder noch besser die SÖZ, und noch was in allen österreichischen Bundesländern gedeiht und wächst der Islam, vorallem auch in Bregenz, Salzburg, Innsbruck, Linz und Graz, aber auch in St. Pölten und Klagenfurt!
Ja, das Problem gehört angegagen, dass wir an Leute, die nichts für den Staat geleistet haben, ein gutes Auskommen liefern. Aber as alleine reicht nicht.
Wir haben auch genug einheimische Langzeit MS-Bezieher, die uns auf der Tasche liegen. Und auch die gehören in die Pflicht genommen.
Man sehe sich einmal eine Folge von “Mein Gemeindebau” oder Elisabth Spiras “Alltagsgeschichten” an, dann weiß man, wen der Steuerzahler durchfüttert.
Sollte eigentlich von Anfang an so sein !!!
Typisch Versagerregierung ohne Hirn !!!
Einzig richtige Maßnahme, nur von Brüssel aus, und von den Rot und Grün gibt es dazu die, Probleme!
Mindestens 60 Beitragsmonate als Voraussetzung, egal ob Ö oder nicht.
Somit wäre der Zuzug ins Sozialsystem gestoppt und Brüssel könnte es auch nicht kippen, weik für alle die gleiche Regelung gilt
Wenn Eltern es unterstützen, dass ihre Kinder privatisieren, dann sollen sie das bitte (auf ihre Kosten) machen.
Endlich einmal ein Vorschlag der funktionieren würde. Daumen hoch.
Eine sehr schöne Forderung, Herr Nepp. Aber Sie müssen Ihre Forderungen auch durchsetzen können. Nach den Umfragen zu Folge habe ich da meine Zweifel. Abgesehen von der Brandmauer.
Damit trifft Nepp den Nagel auf den Kopf.
Ohne Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger, würde der Sozialtourismus und Sozialmissbrauch sofort gestoppt werden.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Der Neppich ist kein Deppich ?
Sehr vernünftige Forderung
Ich fordere Mindestsicherung ganz abschaffen.
Gibt doch eh für Arbeitswillige Arbeitslose und Notstand.
Das dürfte gar nicht zur Diskussion stehen, muss selbstverständlich sein.
Jemand der noch nie ins system eingezahlt hat darf nichts bekommen