FPÖ-Stadträte Dominik Nepp und Ulrike Nittmann kritisieren das Wiener Budget scharf und warnen vor explodierenden Schulden.APA/GEORG HOCHMUTH

Nepp warnt, Wien verliere unter Rot-Pink seine Bonität, seine Investitionskraft und am Ende auch seine Eigenständigkeit. Während die Stadtbevölkerung immer stärker zur Kasse gebeten werde, würde die Stadtregierung laut dem FPÖ-Stadtrat „niemals bei sich selbst sparen“.

Besonders scharf geht FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp mit der Gebührenpolitik der Stadtregierung ins Gericht. Die sei „völlig wirkungslos“, aber für die Wiener massiv spürbar: „Diese Belastungswelle stopft kein einziges Budgetloch, aber jeder Wiener spürt die drastischen Erhöhungen beim Parkpickerl, bei der Öffi-Jahreskarte, bei Amts- und Verwaltungsgebühren, bei Kanal-, Wasser- und Müllkosten und sogar bei der Hundesteuer. Und am Ende bringt das alles gerade einmal 60 Millionen Euro. Das ist reine Abzocke der Bevölkerung, keine Budgetpolitik.“

„Am Tropf des Bundes“ – Wien verliert Handlungsfreiheit

Für Nepp ist die Stadt längst in eine gefährliche finanzielle Abhängigkeit gerutscht. Besonders schwer wiegt für ihn die Rolle der Bundesfinanzierungsagentur: „Eine Millionenstadt, die nur mehr am Tropf des Bundes hängt, hat ihre Handlungsfreiheit verloren. SPÖ-Bürgermeister Ludwig trägt hier die Hauptverantwortung. Er wollte als Architekt dieser rot-schwarz-pinken Verliererkoalition Wiens Budget über den Bund retten, ist jedoch krachend gescheitert.“

Schulden explodieren, Investitionen brechen ein

FPÖ-Stadträtin und Finanzsprecherin Ulrike Nittmann warnt ergänzend vor der Entwicklung der Verschuldung. Ihrer Einschätzung nach steuert Wien auf eine Schuldenlawine zu: „Die Schulden werden sich bis 2031 verdoppeln. Jeder weiß, dass diese Summen nie wieder zurückgezahlt werden können. Wien finanziert nur noch das Allernötigste, für Tilgung bleibt nichts übrig.“

Besonders alarmierend sei, dass die Investitionen bis 2031 auf kaum mehr als ein Drittel des heutigen Niveaus zurückgehen: „Wien verliert Substanz, Infrastruktur und Zukunft. Die Stadt vererbt den nächsten Generationen einen Sanierungsstau historischen Ausmaßes“, so Nittmann.

„Scheinvermögen“ und drohendes schlechteres Rating

Zudem prangert Nittmann an, dass die offiziellen Zahlen ein verzerrtes Bild zeichnen würden: „Das Vermögen wächst nur auf dem Papier. In Wahrheit sinkt die Liquidität, die Substanz schwindet und die Schulden explodieren. Diese Politik führt Wien direkt in ein schlechteres Rating und damit in noch teurere Kredite.“

Ihr Vorwurf an die Stadtregierung ist deutlich: „Die SPÖ betrügt die Wiener Bevölkerung, indem sie kosmetische Zahlen präsentiert, aber reale Strukturen verfallen lasse.“

Als Konsequenz fordern Nepp und Nittmann einen klaren Kurswechsel in der Sozialpolitik. Ihr zentrales Anliegen: „Die Mindestsicherung muss endlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein. Dann können wir, Folgekosten eingerechnet, 2,5 Milliarden Euro einsparen und Wien wieder handlungsfähig machen.“