FPÖ zieht Bilanz des „Horrorjahres 2015": „Aus ‚Wir schaffen das‘ wurde ‚Wir bezahlen das‘"
Zu einer gnadenlosen Abrechnung mit 2015 lud der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Rahmen der Buchpräsentation „Merkels Werk – Unser Untergang“. Zu Wort kam nicht nur Autor Gerald Grosz, sondern auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und der AFD-Bundessprecher Tino Chrupalla.
Buchpräsentation mit dem AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla, Autor Gerald Grosz, stv. FPÖ-Obmann Udo Landbauer und dem Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. (v.l.n.r.)APA/HANS KLAUS TECHT
„Es war mir ein Herzensanliegen heute nach Wien zu kommen und aus Sicht der Deutschen Stellung zu beziehen“, erklärte Tino Chrupalla, der Merkel dafür verantwortlich macht, dass europäisches Recht gebrochen wurde und etwa Dublin eins und zwei auf alleinige Verfügung von Merkel außer Kraft gesetzt wurden. „Eine Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden. Wir werden nicht ruhen, bis sich diese blinde Willkommenspolitik nicht mehr wiederholt und alle Illegalen rückgeführt werden“, setzt sich Chrupalla ein hohes Ziel.
Auch Landbauer fand deutliche Worte: „2015 ‚Wir schaffen das‘ war ein Schicksalsbruch! Die Schutzfunktion des Staates wurde aufgegeben und wir alle bezahlen den Preis dafür. Aus ‚Wir schaffen das‘ wurde ‚Wir bezahlen das‘: mit dem Geld der Steuerzahler, mit dem Ausverkauf unserer Heimat und mit dem Leben unzähliger unschuldiger Opfer, die heute nicht mehr unter uns sind, weil Politiker falsche Entscheidungen getroffen haben.“
Landbauer: ‚Wir schaffen das‘ war der größte politische Sündenfall der zweiten Republik
Was habe 2015 den Österreichern gebracht? „Parallelgesellschaften wachsen, die Kriminalität steigt, und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist massiv gefährdet – durch Messerattacken, sexuelle Übergriffe und Terror. Das ist die fatale Bilanz einer Wahnsinns-Agenda, die Merkel mit der grenzenlosen Massenzuwanderung und blinden Willkommenspolitik ausgegeben hat und die in Österreich von der Einheitspartei gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen worden ist”, rechnet Landbauer mit der Politik der letzten zehn Jahre ab.
Besonders deutlich fällt seine Kritik an der ÖVP aus. „Die sogenannten Scheinkonservativen, wie sie Gerald Grosz in seinem Buch auch beschreibt, haben diesen Wahnsinn nicht gestoppt, sondern verschärft. 2022 gab es unter ÖVP-Innenminister Karner noch mehr Asylanträge als im Horrorjahr 2015. Österreich ist Europameister bei positiven Asylentscheidungen und Schlusslicht bei Rückführungen.”
Schubumkehr in der Asylfrage
Dominik Nepp gab Einblicke in den Wiener Alltag mit „tagtäglichen Messerstechereien, sexuellen Übergriffen und einem Bildungsnotstand in den Schulen”. Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann warf eine interessante Frage auf, nämlich, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass wir über ein Waffenverbot sprechen müssen. „Das Problem muss an der Ursache gepackt werden. Illegale und Kriminelle gehören endlich konsequent abgeschoben und Sozialleistungen nur mehr an die eigene Bevölkerung ausgezahlt“, so Nepp.
Neben dem Aufzeigen der ohnedies nicht mehr zu übersehenden Probleme bot die durchdachte FPÖ Lösungen an: die Festung Österreich und damit eine fundamentale Neuordnung in der Asylpolitik. „Wir brauchen die Schubumkehr in der Asylfrage mit lückenloser Grenzsicherung, Zurückweisungen an der Grenze, Asyl nur außerhalb Europas, konsequenten Rückführungen und Sozialleistungen ausschließlich für unsere eigenen Leute“, forderte Landbauer, denn: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Zehn Jahre ‚Wir schaffen das‘ haben uns gezeigt, wohin dieser Kurs führt – ins Chaos. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, dass endlich wieder ihre Interessen verteidigt und dass sie geschützt werden.”