Die französische Nationalversammlung in Paris fordert ein härteres Vorgehen der EU gegen die Muslimbruderschaft.IMAGO/IP3press

Paris erhöht den Druck auf Brüssel. Mit einer ungewöhnlich breiten Allianz aus liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten hat die französische Nationalversammlung eine weitreichende Resolution verabschiedet. Die Muslimbruderschaft soll demnach EU-weit als Terrororganisation eingestuft werden. Während die Befürworter von einem notwendigen Schritt zum Schutz europäischer Werte sprechen, lehnt die parlamentarische Linke den Vorstoß geschlossen ab, berichtete APOLLO NEWS.

Breite Mehrheit – Linke stimmt geschlossen dagegen

Mit 157 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die Nationalversammlung den von den Republikanern eingebrachten Entschließungsantrag an. Unterstützung kam von der liberalen Regierungspartei „Ensemble pour la République” von Präsident Emmanuel Macron sowie vom konservativen „Rassemblement National”.

Gegen die Resolution stimmten die Parteien links der Mitte: Die Grünen, die Sozialistische Partei und die linksradikale „La France insoumise”. Einzelne linke Abgeordnete, darunter der ehemalige Präsident François Hollande, verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Plenarsaal.

„Globale ideologische Bedrohung“ für Europa

Im Zentrum des Antrags steht eine deutliche Warnung vor dem Einfluss der Muslimbruderschaft. Darin heißt es wörtlich: „Die Nationalversammlung (…) betont mit Nachdruck, dass die Bewegung der Muslimbruderschaft eine globale ideologische Bedrohung für die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union darstellt, da sie einen politisch-religiösen Separatismus fördert, der auf der Anfechtung der Souveränität ziviler Gesetze basiert.“

Konkret fordert das Parlament die EU-Kommission auf, eine rechtliche Bewertung des Netzwerks vorzunehmen. Zudem sollen die Kontrollen bei der Vergabe von EU-Fördermitteln verschärft werden, um „islamistische Einflussnahme“ zu verhindern. Zentraler Punkt der Resolution ist die Aufforderung an die Kommission, die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Liste terroristischer Organisationen zu beantragen. Auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten wird verlangt.

EU bislang zurückhaltend – Frankreich will Vorstoß erzwingen

Bislang wurde die Muslimbruderschaft in der EU kaum sanktioniert. In Deutschland wird das Netzwerk zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, es ist jedoch nicht verboten. In anderen Staaten ist man da deutlich weiter: In mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern wie Ägypten oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt die Muslimbruderschaft seit Jahren als Terrororganisation. Auch die USA haben unter Präsident Donald Trump mehrere Ableger auf ihre Terrorliste gesetzt.

Frankreich positioniert sich nun klar als Antreiber eines härteren EU-Kurses. Ob die EU-Kommission dem politischen Druck aus Paris nachkommen wird, ist offen. Die Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, sendet aber ein deutliches politisches Signal: Die Diskussion über den Umgang mit der Muslimbruderschaft hat die europäische Ebene erreicht.