Frankreich: Nationalversammlung beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr
Bisher mussten alle Haushalte mit Fernseher 138 Euro im Jahr bezahlen. Damit ist nun Schluss. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Wahlkampf die Abschaffung der Gebühr angekündigt, als Reaktion auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst ein Wahlversprechen ein.APA/AFP/Ludovic MARIN
Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.
Kaufkraft der Menschen soll gesteigert werden
Die Rundfunkgebühr beträgt bisher in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. Bereits am Freitag stimmte die Nationalversammlung für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, etwa die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage und eine Mietpreisdeckelung.
Kommentare