Emmanuel Macron will das Rentenalter offenbar um jeden Preis von 62 auf 64 Jahre anheben. Dabei pokert der französische Präsident hoch. Um seine umstrittene Pensionsreform durchzusetzen, bedient sich er sich eigenartiger Mittel. Durch einen Verfassungstrick will Macron mit seiner Reform der Abstimmung in der Nationalversammlung umgehen, denn dort galt das Scheitern der Reform als sehr wahrscheinlich.

Politik stinkt bereits zum Himmel – auch Müllabfuhr streikt

Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte wohl deshalb zum Auftakt der Sitzung am Nachmittag an, dass die Regierung Artikel 49,3 der Verfassung ziehen werde. Daraufhin verließen Politiker der Opposition den Saal. Ein Eklat, der weite Kreise ziehen könnte, denn die Bevölkerung geht aufgrund der geplanten Reform schon länger auf die Barrikaden. Gestern gab es große Demonstrationen gegen Macrons Pläne und heute wurden bereits Streiks fortgeführt.

Die Stadt der Liebe beginnt bereits zu stinken, weil in Paris auch die Müllabfuhr streikt. Ob angesichts der landesweiten Proteste ein derart knallhartes Durchpeitschen eines Gesetzes Sinn macht, bleibt abzuwarten. Der Regierung könnte ob der Umgehung der Abstimmung auch ein Misstrauensantrag drohen.