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In Florida soll die Impfpflicht bald Geschichte sein. Gesundheitsminister Joseph Ladapo kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass alle staatlichen Vorgaben für Schutzimpfungen – auch jene für Schulkinder – gestrichen werden sollen.

„Alle Impfpflichten – jede einzelne“

Ladapo sprach am Mittwoch in Valrico vor jubelndem Publikum. Er verglich die Impfpflichten mit „Sklaverei“ und versprach: „Alle von ihnen. Jede einzelne.“ Seine Argumentation: Kein Staat und kein Beamter habe das Recht, Menschen vorzuschreiben, was sie in ihren Körper lassen. Seit Jahrzehnten müssen Kinder in Florida für den Schulbesuch Impfungen nachweisen – etwa gegen Masern, Mumps, Röteln, Polio, Windpocken oder Hepatitis B. Diese Vorgaben stehen nun auf der Kippe.

Florida als Vorreiter

Noch gilt in allen 50 Bundesstaaten und in Washington D.C. eine Impfpflicht für Schüler. Florida wäre der erste Bundesstaat, welcher damit komplett bricht. Um die gesetzlichen Vorschriften abzuschaffen, wäre ein Beschluss des Parlaments (=State Legislature) notwendig. Doch DeSantis und Ladapo können bereits durch Änderungen in den Gesundheitsrichtlinien einzelne Impfungen streichen. Der Plan sieht vor, die Pflicht für vier zusätzliche Impfstoffe aus den Behördenregeln zu entfernen: Varizellen, Hepatitis B, Hib und Pneumokokken. Dieser Prozess soll rund 80 Tage dauern.

Mehr Ausnahmen geplant

Schon jetzt können Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen von Impfungen befreien lassen. Künftig soll es zusätzlich möglich sein, auch „persönliche Überzeugungen“ als Grund anzugeben. Damit würde die Zahl der Befreiungen deutlich steigen.

Ron DeSantis ist der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und gilt als ein führender Vertreter des konservativen Flügels der amerikanischen Politik.IMAGO/ZUMA Press Wire

Kritik von Ärzten und Experten

Einige Mediziner warnen, dass ohne Impfpflicht alte Krankheiten zurückkehren könnten. Doch immer mehr Eltern stellen die Sinnhaftigkeit der Zwangsimpfungen in Frage. Weltweit hat die Skepsis zugenommen – verstärkt durch die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen, gegen die sich DeSantis und Ladapo schon früh stellten.

DeSantis kündigte daher ein umfassendes Gesetzespaket an, das die „medizinische Freiheit“ stärken soll. Ladapo wird die Ausarbeitung leiten. Damit bricht Florida offen mit der Linie der Gesundheitsbehörden in Washington.

Impfpflicht in der Krise

Noch 2020 waren 94 Prozent der Kindergartenkinder in Florida vollständig geimpft. Im letzten Schuljahr sank die Quote auf 88 Prozent – der niedrigste Wert seit 20 Jahren. Experten warnen vor einem „gefährlich niedrigen“ Niveau.

Die Universität von Florida erklärte in einer Stellungnahme, sie halte an ihren Vorgaben fest. Impfungen seien notwendig, um Ausbrüche zu verhindern. Doch Ladapo und DeSantis sehen darin vor allem ein Relikt einer überholten Politik.

 Die Demokraten reagierten empört: Ex-Kongressabgeordneter David Jolly forderte die Entlassung von Ladapo.

Trump kritisiert Floridas Impfplan

US-Präsident Donald Trump hat den Plan des Bundesstaates Florida zur Aufhebung aller staatlichen Impfvorschriften als “strikte Haltung” kritisiert. “Wir haben Impfstoffe, die wirken und überhaupt nicht umstritten sind”, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office. Diese sollten genutzt werden. “Ich denke, man muss sehr vorsichtig sein, wenn man sagt, dass manche Leute keine Impfung bräuchten”, fügte der Präsident hinzu.

Andernfalls würden sich einige Leute anstecken und andere gefährden. Florida hatte in dieser Woche angekündigt, alle staatlichen Impfverpflichtungen aufzuheben.