Freispruch für Meloni – Justiz stoppt Verfahren gegen Italiens Regierungschefin
Nach der Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten libyschen Polizisten wird das Verfahren gegen Italiens Premier eingestellt. Ihre Minister stehen aber weiter im Fokus der Ermittlungen..
APA/AFP/Alberto PIZZOLI
Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Polizisten ermittelt die italienische Justiz nicht mehr gegen die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Richter hätten das Verfahren gegen sie eingestellt, schrieb Meloni am Montag auf der Plattform X. Gegen Innenminister Matteo Piantedosi, Justizminister Carlo Nordio und Kabinettsstaatssekretär Alfredo Mantovano liefen die Ermittlungen hingegen weiter.
Internationaler Haftbefehl
Das sei absurd, da in der Regierung unter ihrer Führung jede wichtige Entscheidung abgesprochen werde. Daher könne man nicht Piantedosi, Nordio und Mantovano vor Gericht stellen, sie selbst aber nicht, so Meloni.
Die Freilassung des Libyers im Jänner hatte hohe Wellen geschlagen. Gegen den Polizeibeamten Osama Elmasry Njeem gab es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Folter und Vergewaltigung. Aufgrund des Haftbefehls war er in Italien nach einem Hinweis des ICC auch festgenommen worden. Allerdings wurde er zwei Tage später freigelassen und mit einem Flugzeug des italienischen Staates zurück nach Libyen geflogen und dort von jubelnden Anhängern empfangen.
Oggi mi è stato notificato il provvedimento dal Tribunale dei ministri per il caso Almasri: dopo oltre sei mesi dal suo avvio, rispetto ai tre mesi previsti dalla legge, e dopo ingiustificabili fughe di notizie.
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) August 4, 2025
I giudici hanno archiviato la mia sola posizione, mentre dal… pic.twitter.com/g0cK6JjbxJ
Kritik an Freilassung ohne Vorankündigung
Der ICC hatte anschließend von Italien Antworten gefordert und erklärt, Italien sei aufgefordert gewesen, sich mit dem ICC in Verbindung zu setzen, falls es Probleme mit dem Verhaftungsprozess gebe. Njeem sei aber ohne vorherige Ankündigung oder Konsultation freigelassen worden. Weder Meloni noch das Justizministerium hatten sich damals geäußert.
Justizminister Nordio hatte dann im Februar im Parlament gesagt, Fehler und Ungenauigkeiten im Haftbefehl hätten den Behörden keine andere Wahl als die Freilassung gelassen. Einige Beobachter hatten dies kritisch gesehen. Denn Melonis Regierung verlässt sich stark auf libysche Sicherheitskräfte, wenn es darum geht, Migranten daran zu hindern, das nordafrikanische Land zu verlassen und nach Süditalien zu gelangen.
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