Friedensfonds der EU: Orban blockiert 500-Millionen-Paket für die Ukraine
Weitere 500 Millionen Euro wollte die EU im Rahmen des “Europäischen Friedensfonds” an die Ukraine überweisen. Doch Ungarn hat die Auszahlung der mittlerweile achten Tranche blockiert. Orban will Garantien, dass mit dem Geld nicht ausschließlich Waffen für die Ukraine gekauft wird.
Die 500-Millionen-Euro-Tranche sollte am kommenden Montag freigegeben werden. Wie die italienische News-Agentur “ANSA” berichtet blockierte Budapest allerdings die Entscheidung und forderte Garantien, dass der Europäische Friedensfonds künftig nicht ausschließlich zur Unterstützung der Ukraine verwendet werde. Der Europäische Friedensfonds ist ein außerbudgetäres Instrument mit einem Gesamtvolumen von knapp acht Milliarden Euro .
Siebte Tranche wurde Anfang Februar genehmigt
Mit dem Fonds unterstützte die EU die Streitkräfte der Ukraine bereits in sieben aufeinanderfolgenden Paketen. Erst Anfang Februar genehmigte der Rat der Europäischen Union die siebte Tranche der Militärhilfe für Kiew aus Mitteln des Fonds sowie die Zuweisung von Mitteln für die Arbeit der EU-Ausbildungsmission für das ukrainische Militär.
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