Friedensgespräche in Abu Dhabi: Kommt es zu einer Lösung im Ukraine-Krieg?

Die Zusammenkunft russischer und ukrainischer Unterhändler in Abu Dhabi soll der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von diplomatischen Treffen werden.

Am Vortag hatte es bereits gesonderte Gespräche mit der US-Regierung gegeben. Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Am Abend reisten dann der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Moskau, wo sie von Kremlchef Wladimir Putin empfangen wurden.

Die Gespräche im Kreml seien sehr offen, vertrauensvoll und konstruktiv verlaufen, so Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow im Anschluss. Er bezeichnete das Treffen als nützlich, ohne konkrete Ergebnisse zu nennen. Russland sei aus erster Hand über den Inhalt der Gespräche in Davos unterrichtet worden. Solange es keine diplomatische Lösung gebe, werde Russland seine Ziele aber weiter auf dem Schlachtfeld verfolgen, betonte Uschakow. Seinen Worten zufolge hat Russland an der Front weiterhin die Oberhand.

Zugleich bestätigte die russische Seite nach dem Treffen im Kreml ihre Teilnahme an den Verhandlungen in Abu Dhabi. Putin habe der Delegation bereits Handlungsanweisungen erteilt, so Uschakow. Für die Verhandlungsrunde am Persischen Golf sind zwei Tage vorgesehen. Laut russischer Darstellung soll es in erster Linie um Sicherheitsfragen gehen.

Das letzte offizielle Treffen der Kriegsparteien fand im Sommer des vergangenen Jahres im türkischen Istanbul statt. Es endete ohne großen Durchbruch – lediglich mehrere Gefangenenaustausche wurden vereinbart, nicht aber ein Ende der Kampfhandlungen. Anschließend gab es eine Art Pendeldiplomatie: Die US-Amerikaner als Vermittler sprachen gesondert mit den Russen und den Ukrainern und unterbreiteten jeweils der anderen Seite die Vorschläge der einen Seite.

Laut Präsident Selenskyj ist die ukrainische Delegation durchaus hochkarätig besetzt. Ihr gehören erneut Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow, der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja an.

Von US-Seite sollen Witkoff, Kushner und der für das Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll dabei sein.

Die russische Verhandlungsdelegation wird laut Uschakow vom Chef des Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow, angeführt. Im Sommer hatte der Präsidentenberater Wladimir Medinski die russische Delegation bei den Gesprächen mit den Ukrainern geleitet.

Daneben soll es aber auch bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen geben. Diese Arbeitsgruppe soll von Putins Sondergesandtem Kirill Dmitrijew geleitet werden, der enge Kontakte zu Trumps Regierung pflegt.

Da es sich um Gespräche auf Expertenebene handelt, ist kein Abkommen zu erwarten. Selenskyj hat die Erwartungen zudem bereits gedämpft. Das Treffen sei überraschend von den USA organisiert worden, und es bleibe abzuwarten, ob Russland wirklich zu Kompromissen bereit sei, so Selenskyj.

US-Präsident Trump hatte sich in Davos optimistisch gezeigt und das Treffen mit Selenskyj als gut bezeichnet. Allerdings räumte er ein, dass man „noch einen Weg“ vor sich habe, um Frieden zu erreichen. Auf dem Rückflug nach Washington erklärte Trump, sowohl Selenskyj als auch Putin seien nun bereit, Frieden zu schließen. Beide Seiten würden Zugeständnisse für ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Krieges machen, versicherte er den Journalisten.

Sein Vizepräsident JD Vance mied hingegen eine Prognose zu den anstehenden Gesprächen. Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Ohio sagte Vance vor Trump-Anhängern, er sei in der Vergangenheit enttäuscht worden, als er bereits gedacht habe, man stünde kurz vor einem Abkommen. Man werde aber weiter Fortschritte machen.

Vance sagte auch: „Wir wollen, dass Europa sich weniger auf Krieg und mehr auf Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika konzentriert. Und der beste Weg, dies zu erreichen, ist eine friedliche Lösung dieses Krieges.“

Das wohl größte Problem sind nach wie vor die Territorialfragen. Moskau beansprucht nicht nur die bereits von russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine für sich, sondern fordert auch den weiteren Rückzug ukrainischer Truppen aus jenen Landstrichen im Gebiet Donezk, die bislang nicht von den Russen erobert werden konnten.

Zudem soll die Ukraine nach dem Willen des Kremls auf einen Beitritt zur NATO und eine starke Armee verzichten, obwohl sich Kiew genau davon Abschreckung und wirksamen Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands erhofft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag de facto auch einen Regierungswechsel in Kiew. Die jetzige Führung des Landes unter Selenskyj wird von Moskau immer wieder als faschistisch bezeichnet.

Überraschenderweise scheint man sich in finanzieller Hinsicht einer Lösung anzunähern. Zuletzt hatte Putin erklärt, dass das in den USA eingefrorene russische Vermögen auch für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Landstriche verwendet werden könne. Unklar blieb jedoch, ob er sich dabei möglicherweise nur auf die von Russland eroberten Gebiete bezog.

Denkbar wäre eine Einigung auf ein Ende des Beschusses von Energieanlagen. Darunter leidet insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung im vierten Kriegswinter. Die systematische Zerstörung von Kraft- und Umspannwerken hat zur schlimmsten Energiekrise des Landes seit Kriegsbeginn geführt. Allein in der Hauptstadt Kiew sind Tausende Haushalte immer wieder über längere Perioden ohne Strom und Heizung.

Doch auch Russland hat zunehmend mit den Auswirkungen des Luftkriegs zu kämpfen. So kämpft die grenznahe Region Belgorod infolge ukrainischer Angriffe ebenfalls mit einem Energienotstand.

Die Arbeiten an einem milliardenschweren Aufbauplan für die Ukraine sind nach Angaben aus Brüssel weitgehend abgeschlossen. Die Europäische Union, die USA und die Ukraine stünden kurz vor einer Einigung, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Sondergipfel. Der Plan für Wachstum und Wohlstand stützt sich auf eine Bedarfsanalyse der Weltbank und ist „ein einzelnes Dokument, das die gemeinsame Vision der Ukrainer, der Amerikaner und Europas für die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg darstellt”.

Unternehmensfreundliche Reformen und mehr Wettbewerb sollen demnach die Produktivität erhöhen. Zudem soll die Ukraine schneller in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Über mögliche Finanzierungszusagen machte von der Leyen keine Angaben. Laut der ungarischen Regierung drängt die Ukraine auf ein Versprechen, dass in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende 800 Milliarden US-Dollar (etwa 680 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Der Aufbauplan soll es Kiew zusammen mit westlichen Sicherheitsgarantien erleichtern, Zugeständnisse an Russland zu machen, die für einen Waffenstillstand notwendig sein dürften. Umstritten ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiterhin, ob der Ukraine mit dem Plan auch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive gegeben werden soll. Präsident Selenskyj dringt laut Verhandlungskreisen darauf, dass sein Land möglichst bereits im kommenden Jahr aufgenommen wird.