OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagt, es brauche einen "Mentalitätswechsel".APA/BARBARA GINDL

Der oberösterreichische Landtag beschließt Donnerstagabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Haushalt für 2025. Das Defizit wird höher ausfallen als geplant: statt 150 Millionen Euro rund 253. Als Sparmaßnahme wurde eine zehnprozentige Kreditsperre über die Ermessensausgaben verhängt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach vom “fünften Krisenhaushalt hintereinander”. Ebenfalls beschlossen werden soll die Erhöhung der Politikerbezüge.

Thomas Stelzer: Es brauche „Mentalitätswechsel“

“Corona, Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Klimaveränderung, Migrationsdruck, Teuerung und unsichere Energieversorgung” prägten und prägen die Haushalte. Stelzer erklärte in seiner Budgetrede, dass für den Weg aus der “wirtschaftlichen Talsohle” ein “Mentalitätswechsel” Voraussetzung sei. Dazu zähle ein Bürokratieabbau von der EU abwärts und er forderte “wieder mehr Bekenntnis und mehr Respekt vor Fleiß und Leistung” ein.

Ausgaben von 9,4 Milliarden Euro stehen kommendes Jahr Einnahmen von 9,15 Milliarden Euro gegenüber. Die Gesamtverschuldung des Landes wird auf gut 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Als Reaktion auf den erhöhten Abgang wurde im Haushalt über die insgesamt 500 Millionen Euro Ermessensausgaben eine zehnprozentige Kreditsperre verhängt. Rund 50 Millionen Euro können nur eingesetzt werden, wenn die Ertragsanteile doch höher ausfallen oder die Mittel unbedingt benötigt werden. Dann könne die Landesregierung die Kreditsperre per Beschluss aufheben. Wo genau gespart wird, obliege den einzelnen Ressorts.

Gesundheit ist größter Budgetposten

Mit insgesamt 1,68 Milliarden Euro ist die Gesundheit der größte Budgetposten, das Sozialbudget beträgt 779 Millionen Euro, für Kinderbetreuung werden 417,7 Millionen Euro ausgegeben, 255,4 Millionen Euro gehen in den Ausbau der Öffis, 229,7 Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen, 252,5 Millionen Euro sind für Kultur budgetiert, 117,5 Millionen Euro wurden für Forschung und Wissenschaft und 95,3 Millionen Euro für die Landwirtschaft veranschlagt.

SPÖ, Grüne, NEOS und MFG hatten schon vorweg angekündigt, das Budget in der vorgelegten Form abzulehnen. (APA / Red.)