Für die Austro-Ampel schlägt die Schicksalswoche

Er war mit großen Erwartungen in der Koalitionsverhandlungen gestartet, doch mittlerweile schätzt ÖVP-Chef Karl Nehammer die Chancen auf ein tatsächliches Gelingen der ersten Dreierkoalition in Österreich nur noch auf 50 Prozent ein. Der Grund für die gedämpfte Prognose sind die jüngsten Streitigkeiten über die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Zusätzlich hat sich am Wochenende Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einer wichtigen Botschaft an die Verhandler-Teams gewendet: “Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand.”

Doch ganz so hoffnungslos wie es scheint, laufen die Gespräche in Summe nicht. Bei dem heißen Eisen Migration soll es bereits erste Fortschritte geben, ebenso bei Bildung und Kultur, wie die Kronenzeitung berichtet. Erste Erfolge gibt es demnach auch bei den Themenbereichen Verkehr, Energie und Klima.

Trotzdem: Wenn die Verhandlungsteams in der kommenden Woche nicht den Turbo zünden, sinken die Chancen, dass zeitnah eine Regierung steht. Geplant ist wie berichtet, dass sich bis zum 12. Dezember alle Untergruppen mindestens einmal getroffen haben. Dass noch in diesem Jahr eine neue Regierung präsentiert wird, wird nach jetzigem Stand zunehmend unwahrscheinlich.