Gegen illegale Migration: Schwedische Regierung plant neues Asylgesetz
Die schwedische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit abgelehnter Asylbewerber einschränkt, einen neuen Antrag zu stellen, ohne zuvor das Land zu verlassen. Wird der Antrag angenommen, könnte dies die Anzahl der Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, deutlich verringern.
Schweden will wiederholte Asylanträge ausschließen.GETTYIMAGES/Anadolu / Kontributor
Nach dem neuen Gesetzesentwurf müssen abgelehnte Asylbewerber Schweden verlassen, bevor sie einen neuen Antrag auf Anerkennung stellen können. Zudem müssen sie fünf Jahre warten, bevor sie einen erneuten Asylantrag einreichen dürfen. Wer nicht ausreist, wird von der Antragstellung ausgeschlossen.
Laut Migrationsminister Johan Forssell zielt die vorgeschlagene Gesetzesänderung darauf ab, ein Schlupfloch zu schließen, das viele abgelehnte Asylbewerber seit Jahren ausnutzen. „Diese Vorschläge werden die Zahl der Rückführungen erhöhen und die Anzahl unbegründeter Asylanträge verringern“, sagte Forssell und betonte das Ziel der Regierung, die Einwanderungskontrolle zu verschärfen.
„Große Sicherheitsrisiken“ für Schweden
Nach geltendem schwedischem Recht verjähren ein abgelehntes Asylverfahren und die darauf folgenden Ausweisungsbeschlüsse innerhalb von vier Jahren, nachdem die endgültige Entscheidung in einem Fall in Kraft getreten ist. Nach Ablauf dieser Frist haben die Betroffenen jedoch die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen.
Det framväxande skuggsamhället är inhumant och innebär stora säkerhetsrisker för Sverige. Därför skärper vi nu både preskriptionstiden och återreseförbudet samt avskaffar spårbytet.
— Johan Forssell (@JohanForssell) December 17, 2024
Viktiga steg för att värna den reglerade invandringen där den som får avslag ska återvända hem.
Die aktuelle Gesetzeslage birgt „große Sicherheitsrisiken“ für Schweden, betont Forssell auf der Nachrichtenplattform X. Die schwedische Regierung will nicht nur die Zahl der Wiederholungsanträge begrenzen, sondern auch das System des „Spurwechsels“ abschaffen. Forssell hob auf X die Bedeutung dieser Maßnahmen hervor und bezeichnete sie als „wichtige Schritte zum Schutz einer geregelten Einwanderung, bei der abgelehnte Asylbewerber nach Hause zurückkehren müssen.“
Sieben von zehn gestellten Asylanträgen werden abgelehnt
Forssell erklärte weiter, dass sieben von zehn in Schweden gestellten Asylanträgen abgelehnt werden. Die kurze Verjährungsfrist von nur vier Jahren ermögliche es vielen, im Land zu bleiben und neue Anträge zu stellen. „Tatsache ist, dass heute jeder vierte Asylantrag von Personen gestellt wird, die Schweden eigentlich hätten verlassen müssen“, stellte er fest.
Det framväxande skuggsamhället är inhumant och innebär stora säkerhetsrisker för Sverige. Därför skärper vi nu både preskriptionstiden och återreseförbudet samt avskaffar spårbytet.
— Johan Forssell (@JohanForssell) December 17, 2024
Viktiga steg för att värna den reglerade invandringen där den som får avslag ska återvända hem.
Migrationsminister Johan Forssell kündigte an, dass die Verjährungsfrist für abgelehnte Asylbewerber auf fünf Jahre verlängert wird, nachdem sie Schweden verlassen haben. „Es wird sich nicht mehr lohnen, unterzutauchen“, so Forssell. Diese Änderung erfolgt auch im Zusammenhang mit erweiterten Haftanstalten und neuen Vorschriften für interne Einwanderungskontrollen.
Nach Angaben der schwedischen Regierung stammt etwa ein Viertel der im Jahr 2023 neu gestellten Asylanträge von Personen, deren frühere Ablehnungen die Verjährungsfrist von vier Jahren erreicht hatten. Wenn das Parlament die vorgeschlagenen Änderungen annimmt, sollen diese am 1. April 2025 in Kraft treten.
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