Gegen Scholz' Willen: Diese Partei fordert Taurus-Lieferung an die Ukraine

Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag der Liberalen. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.

Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Vortag eine Beteilung deutscher Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende offen gelassen. “Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich”, sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bodentruppen derzeit schließe er aus. Was aber nach den Kampfhandlungen sei, darüber werde “man reden müssen, wenn es soweit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.” Es müsse “über alles” nachgedacht werden.

Zuvor hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, dass im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden könnten. Neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte Baerbock, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, “von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen”.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Darüber hinaus befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), mit dem die Opfer von häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten sollen. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, ein ausreichendes Netz an Schutzeinrichtungen sicherzustellen. Im Gegenzug will sich der Bund über zehn Jahre hinweg an den entstehenden Kosten beteiligen.