Vier neue Vorschriften pro Tag: Studie belegt EU-Regulierungswahn
Die EU-Kommission wollte „beispiellos“ Regeln abbauen – doch laut einer Studie ging das gründlich daneben. 2025 beschloss die Behörde unter Ursula von der Leyen insgesamt 1456 Rechtsakte, so viele wie seit 2010 nicht mehr. Der deutsche Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht vom „Gegenteil von Bürokratieabbau“.
Die EU-Kommission ist mit ihrem angekündigten Bürokratieabbau im vergangenen Jahr offenbar gescheitert. Das zeigt eine Untersuchung des deutschen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, über die die Welt am Sonntag vorab berichtete. Demnach beschloss die Behörde unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Jahr 2025 insgesamt 1456 Rechtsakte – ein Höchstwert seit 2010.
Dabei hatte von der Leyen für 2025 einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. Laut Studie ist davon wenig zu sehen. Im Gegenteil: Die Zahl der neuen Vorgaben für Unternehmen ist weiter gestiegen.
Konkret schlug die EU-Kommission laut Gesamtmetall 21 Richtlinien sowie 102 Verordnungen vor. Zusätzlich wurden 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte erlassen. In Summe ergibt das fast vier neue Rechtsakte pro Tag.
Gegenteil von Bürokratieabbau
Für die Wirtschaft ist das eine erhebliche Belastung. „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, kritisierte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Viele Unternehmen kämen mit der Umsetzung der neuen Vorgaben kaum noch hinterher.
Besonders problematisch sei laut Verband die schiere Menge an Detailregelungen. Während politische Ankündigungen auf Entlastung abzielten, würden Betriebe in der Praxis mit immer neuen Pflichten konfrontiert.
Die Studie liefert damit neue Munition für die Kritik an Brüssel. Statt weniger Vorschriften habe das Jahr 2025 einen neuen Rekord an Regulierung gebracht – und die Kluft zwischen politischen Versprechen und tatsächlicher Gesetzgebung weiter vergrößert.
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