Geheim-Dokument deckt auf: Das Staatsversagen bei der Asyl-Welle 2015
Ein Asyl-Sturm zieht über Europa. Die Bilder aus Lampedusa, aus El Hierro und vom Balkan erinnern an 2015. Jenes Schicksalsjahr, das Europa für immer veränderte. Die große Flüchtlingskrise vor acht Jahren steht vor allem für ein unfassbares Staatsversagen.
„Konzept für umfassende Grenzkontrolle“. So heißt ein Papier an das Innenministerium aus dem Jahr 2015. Der Inhalt ist und war brisant: Flächendeckende Grenzkontrollen waren faktisch nicht umsetzbar, analysierte die Unterzeichner – der damalige Landespolizeidirektor Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Die Zustände, die er darin beschrieb, wurden der Bevölkerung vorenthalten. Bis jetzt …
Die Geschichte einer Kapitulation
Die Seite „Fass Ohne Boden“ veröffentlicht das Schreiben, das auch acht Jahre danach noch immer sprachlos macht, das nichts von seiner Bedeutung verloren hat.
„Faktisch auf Grund des Migrationsdruckes, dass Flüchtlinge jedenfalls die österreichisch-ungarische Grenze überschreiten wollen, ist die Zurückweisung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nicht durchsetzbar, und rechtlich im Wissen, dass es sich bei den Betroffen durchwegs um Flüchtlinge handelt, höchst bedenklich“, hieß es dort etwa. Eine Kapitulation. Österreichs Grenze konnte, so das Dokument, nicht einmal vom Bundesheer gesichert werden. Wörtlich: „Abhaltung (grüne Grenze): Knapp 400 Kilometer grüne Grenze können auch mit massivem Bundesheereinsatz (im Sinne der Verhältnismäßigkeit) nicht ausreichend gesichert werden.“
Was der Bevölkerung verschwiegen wurde
Also verständigte sich die Regierung um Bundeskanzler Werner Feymann (SPÖ) und seinen damaligen Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) darauf, der Bevölkerung das Ausmaß der Asyl-Flut zu verheimlichen: „Prognosen über mögliche Entwicklungen bei den Asylantragszahlen werden bewusst nicht gemacht.“
FoB zitiert aus dem „Konzept“ auch die genauen Zahlen zu Beginn der Flüchtlingskrise. „Seit Einführung der Grenzkontrolle am 16.09.2015 bis 01.10.2015 haben insgesamt 99.104 uaF („Flüchtlinge“) die Grenze von Ungarn nach Österreich passiert (der Großteil via Nickelsdorf).“ Binnen vier Wochen „haben ca. 178.000 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf, von Ungarn kommend, überquert.“
Besonders brisant: Während die Österreicher auf den Banhhöfen Kriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder erwarteten, wusste die Regierung, wer wirklich im Anmarsch war: „Es handelt sich dabei nicht nur um syrische Kriegsflüchtlinge, sondern um Flüchtlinge unterschiedlicher (teilweise verfeindeter) Ethnien, Herkunft und Einreisemotivation.“ So heißt es im Bericht auch: „Die oa. geschilderten Szenarien wurden bislang geduldet, um größere Ausschreitungen und den unmittelbaren (aussichtslosen) Einsatz unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu verhindern (Beispiel Ungarn: Wasserwerfer und andere Einsatzmittel erwiesen sich als zwecklos, Änderung der Reiseroute mit den bekannten Auswirkungen!).“
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