Der Entwurf für das neue Klimagesetz ist fertig – doch Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) verrät keine Details.APA/HELMUT FOHRINGER

Ein erster interner Entwurf seines Umweltschutzministeriums zum Klimagesetz, wie das Klimaschutzgesetz zukünftig heißen soll, ist von Norbert Totschnig (ÖVP) an die Koalitionspartner übermittelt worden. Dieses soll nun gemeinsam ausgearbeitet und danach in die Begutachtung geschickt werden, kündigte der Ressortchef am Dienstag im ORF-Mittagsjournal an.

Was in dem Entwurf drinnen steht, verrät Totschnig freilich nicht. Zu keiner einzigen konkreten Maßnahme äußert sich der Minister, verweist stattdessen auf „die im Regierungsprogramm enthaltenen Eckpunkte”. Das sind etwa „eine interministerielle Steuerungsgruppe, ein Kontrollmechanismus, falls Ziele nicht erreicht werden, sowie ein Fahrplan mit Zielen für die einzelnen Sektoren in Hinblick auf die Klimaneutralität 2040.”

Das Schweigen des Ministers

„Man arbeite mit Hochdruck an dem Klimagesetz und er sehe eine hohe Motivation in der Regierung, dieses bald auf die Reise zu schicken. Dieses müsse dann durch den parlamentarischen Prozess im Herbst. Was ordnungspolitische Maßnahmen neben den Förderungen betrifft, würden diese zur Diskussion kommen, wenn wir alle in der Steuerungsgruppe zusammensitzen”, heißt es diesbezüglich in der APA.

Lauter Phrasen, kein einziger Punkt, mit welchen Maßnahmen die Bevölkerung künftig zu rechnen hat – im wahrsten Sinn des Wortes. Auch im Interview mit der Tageszeitung „Heute” ließ sich Totschnig nichts entlocken, weder ob auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt wird, noch ob Gas- und Ölheizungen verboten werden. Einzig, dass im kommenden Jahr der Heizkesseltausch fortgesetzt wird, verlauteten der Klimaminister. Ziel sei es, 30.000 Heizkessel zu tauschen.