Geheimdienst-Putsch aus Brüssel – Kickl warnt vor von der Leyens Machtapparat
Die EU-Kommission plant eine neue Geheimdiensteinheit – und sorgt damit für massiven Widerstand. Kritiker aus mehreren Mitgliedstaaten warnen vor Machtverschiebungen nach Brüssel. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert mit scharfer Ablehnung
IMAGO, GettyImages/Daniel Scharinger, Anadolu, exxpress
Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll erstmals eine eigene EU-Geheimdiensteinheit entstehen. Die neue Struktur soll Informationen aus nationalen Nachrichtendiensten bündeln und gemeinsam auswerten. Sie wäre direkt im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und mit Experten aus verschiedenen Ländern besetzt.
Kickl sieht Angriff auf nationale Souveränität
Für Herbert Kickl ist das ein gefährlicher Kurswechsel. Er spricht von einem „weiteren Schritt in Richtung zentralisiertem Superstaat“. Die Kommissionspräsidentin agiere „im Machtrausch“, warnt Kickl. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wolle Brüssel ein Instrument schaffen, das nationale Dienste unter Druck setze. „Ein direkter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“, so der FPÖ-Chef.
Ukraine-Krieg als Begründung – Kickl zweifelt
Die EU verweist auf den Ukraine-Krieg und Warnungen aus den USA, Europa müsse seine Sicherheit stärker selbst organisieren. Kickl hält das für „Vorwände“: Es gebe funktionierende Strukturen, ein eigener EU-Dienst würde nur neue Abhängigkeiten schaffen.
Der FPÖ-Obmann fordert die österreichische Regierung auf, den Plänen eine deutliche Absage zu erteilen. „Österreichs Sicherheit und die Kontrolle über unsere Dienste sind nicht verhandelbar.“
Kommentare