Gender-Kurs vor dem Aus: Portugal plant Verbot für Minderjährige

In Portugal bahnt sich ein politischer Kurswechsel in der Gender-Politik an. Das Parlament hat mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die zentrale Teile des liberalen Selbstbestimmungsgesetzes von 2018 zurückdrehen sollen. Die Vorstöße wurden von den rechten Parteien PSD, Chega und CDS-PP eingebracht – und nun in erster Lesung mit klarer Mehrheit angenommen.

Im Zentrum der geplanten Änderungen steht der Umgang mit Minderjährigen. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter 18 Jahren den Geschlechtseintrag oder Namen offiziell zu ändern. Gleichzeitig soll das bisherige Modell der reinen Selbstbestimmung wieder eingeschränkt werden. Stattdessen wären erneut medizinische Gutachten Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung.

Damit würde Portugal einen deutlichen Bruch mit seiner bisherigen Linie vollziehen. Das Gesetz von 2018 galt als eines der liberalsten Europas und ermöglichte eine Geschlechtsänderung bereits ab 16 Jahren ohne psychiatrische Diagnose. Die neuen Vorschläge zielen darauf ab, diesen Zugang wieder stärker zu regulieren.

Unterstützer sehen darin einen notwendigen Schritt, um Minderjährige vor weitreichenden und möglicherweise irreversiblen Entscheidungen zu schützen. Gerade in jungen Jahren sei die Identitätsfindung noch nicht abgeschlossen, argumentieren Befürworter, weshalb medizinische Begleitung und klare Altersgrenzen notwendig seien. Auch die Rückkehr zu ärztlichen Gutachten wird von ihnen als Absicherung verstanden, um vorschnelle oder falsch eingeschätzte Entscheidungen zu verhindern.

Die politische Dimension reicht dabei über Portugal hinaus. Beobachter sehen Parallelen zu Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, in denen ähnliche Debatten geführt werden. Während konservative Kräfte strengere Regeln fordern, warnen Aktivisten vor einem schrittweisen Abbau von Rechten.

Die Debatte sorgt für Spannungen im Land. Während der Abstimmung versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament, schwenkten Regenbogen- und Transgender-Flaggen und machten ihrem Protest lautstark Luft. Auch auf europäischer Ebene formiert sich Widerstand. Mehrere große LGBTI-Organisationen, darunter ILGA-Europe, TGEU und IGLYO, schlagen Alarm und warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einem „massiven Rückschritt“. Die geplanten Maßnahmen würden zentrale Rechte beschneiden, den Zugang zu medizinischer Versorgung einschränken und Portugal im europäischen Vergleich zurückwerfen. Die NGOs sehen darin zudem Teil eines breiteren Trends, bei dem in mehreren Ländern unter Verweis auf Kinderschutz und Familienpolitik bestehende Rechte wieder eingeschränkt werden.

Ein endgültiger Beschluss ist das allerdings noch nicht. Die Entwürfe wurden zunächst nur grundsätzlich gebilligt und gehen jetzt in den zuständigen Ausschuss. Dort werden sie weiter ausgearbeitet, bevor es zu einer finalen Abstimmung kommt. Erst danach könnte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten.