Genug ist genug: Minister droht jetzt der EU wegen „Österreich-Aufschlag“
Markenprodukte sind in Österreich im Schnitt deutlich teurer als in Deutschland. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert nun ein rasches Eingreifen der EU gegen territoriale Lieferbeschränkungen – andernfalls will Österreich eigene Initiativen in Brüssel vorlegen.
Für viele Konsumenten ist es seit Jahren ein Ärgernis: Für identische Markenprodukte zahlen sie hierzulande deutlich mehr als in Deutschland. Der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ beträgt im Schnitt 27 Prozent, einzelne Lebensmittel kosten sogar bis zu 107 Prozent mehr.
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist diese Preisdifferenz nicht länger hinnehmbar. „Dass Menschen in Österreich für identische Produkte systematisch mehr zahlen, nur weil wir ein kleineres EU-Land sind, werden wir nicht akzeptieren“, stellt er gegenüber Heute klar.
Lieferbeschränkungen als Hauptursache
Als Hauptursache gelten territoriale Lieferbeschränkungen. Große Markenkonzerne verhindern damit, dass Händler Waren günstiger in anderen EU-Ländern einkaufen. Diese Praxis widerspreche dem Geist des Binnenmarkts und verursache EU-weit Mehrkosten von rund 14 Milliarden Euro jährlich, so Schätzungen.
Beim EU-Wettbewerbsrat am 25. Februar in Brüssel will Hattmannsdorfer das Thema mit Nachdruck auf die Agenda setzen. Österreich habe die EU-Kommission bereits gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde zum Handeln aufgefordert – konkrete Maßnahmen seien bislang jedoch ausgeblieben.
Hattmannsdorfer will Taskforce ins Leben rufen
Der Minister fordert nun eine spezialisierte Taskforce im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk, eine Überarbeitung der Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken sowie eine präzisere Definition marktbeherrschender Stellungen. Sollte Brüssel weiter zögern, kündigt er an: „Dann werden wir gemeinsam mit Partnern eigene Vorschläge erarbeiten und auf den Tisch legen.“
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