Georgien-Wahl: Datenanalyse deutet auf Wahlbetrug hin
Nach der Parlamentswahl in Georgien äußerten sowohl die Präsidentin als auch die Opposition Vorwürfe des Wahlbetrugs. Tausende Menschen protestierten in der Hauptstadt. Eine Auswertung der Daten zur umstrittenen Wahl deutet laut einem Meinungsforschungsinstitut und einer Wahlaufsichtsbehörde darauf hin, dass es zu erheblichen Wahlfälschungen gekommen ist.
Menschen protestieren vor dem georgischen Parlamentsgebäude gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2024. Die Oppositionsparteien weigern sich, die Ergebnisse zu akzeptieren.IMAGO/ITAR-TASS
Eine Untersuchung der Daten zur umstrittenen Parlamentswahl in Georgien weist laut einem Meinungsforschungsinstitut und einer Wahlaufsichtsbehörde auf umfangreichen Wahlbetrug hin. Das US-Institut Edison Research erklärte am Freitag, dass die Unterschiede zwischen seinen eigenen Wahlprognosen und den offiziellen Ergebnissen nicht durch gewöhnliche Schwankungen erklärbar seien. Besonders stark war die Abweichung in ländlichen Gebieten.
Eine Nachwahlbefragung des Instituts hatte den Sieg des Oppositionsbündnisses vorhergesagt, das demnach 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, während die Regierungspartei Georgischer Traum auf 40,9 Prozent kam. Laut den offiziellen Ergebnissen der georgischen Wahlkommission erhielt jedoch die pro-russische Regierungspartei 53,9 Prozent der Stimmen, während das Oppositionsbündnis nur 37,7 Prozent erreichte. Edison Research deutet darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen “auf eine Manipulation der Wahl auf lokaler Ebene” hindeutet.
Die internationale Wahlbeobachtungsplattform Europe Elects berichtete, dass ihre Analyse der von der Wahlkommission bereitgestellten Daten “Anzeichen von Betrug” zugunsten der Regierungspartei aufgezeigt habe. Unter anderem sei eine Anomalie festgestellt worden, die auch bei Wahlen in Russland häufig vorkommt, so Europe Elects.
Es sei ein sicherer Schluss, dass “die georgischen Parlamentswahlen 2024 eine klare Verfälschung der Ergebnisse aufweisen, zusätzlich zu den Wahlverstößen, die von Beobachtern anderswo gemeldet wurden”, erklärte die Plattform.
Neue Proteste angekündigt
Nach der umstrittenen Wahl am vergangenen Wochenende warf die Opposition der Regierung vor, ihr den Wahlsieg “gestohlen” zu haben, während zehntausende Menschen gegen das offizielle Ergebnis protestierten. Auch internationale Beobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe, und am Mittwoch leitete die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung ein.
Die pro-westliche Opposition und Staatspräsidentin Salome Surabischwili haben für Montagabend neue Proteste angekündigt. Laut Anna Dolidse vom Oppositionsbündnis Starkes Georgien wird die Opposition am Montagabend auf die Straße gehen, um einen “Aktionsplan” vorzustellen. Dolidse erklärte, dass der Aktionsplan darauf abzielt, wie der Protest “gesetzeskonform, legal, friedlich, aber organisiert” fortgesetzt werden kann. Die pro-westlichen Oppositionsbündnisse Einheit, Starkes Georgien und Koalition für Wandel haben die Kundgebung gemeinsam angekündigt. Auch die pro-westliche Partei Gacharia Für Georgien hat ihre Teilnahme zugesagt. (APA/red)
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