Der georgische Milliardär und Gründer der Regierungspartei "Georgischer Traum", Bidzina Iwanischwili, kommt zur Stimmabgabe während der Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 in Tiflis, Georgien, an.GETTYIMAGES/Diego Fedele / Freier Fotograf

Nach der als richtungsweisend betrachteten Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg für sich. Bidsina Iwanischwili, der Milliardär und Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, erklärte am Samstag seine Partei zum Wahlsieger. Im Gegensatz dazu verkündete die oppositionelle Koalition für den Wandel, dass die bisherige Opposition gemeinsam eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik erzielt habe.

Die Prognosen der Medien fallen stark unterschiedlich aus. Der regierungsnahe Sender Imedi TV sagte der Regierungspartei ein Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen voraus. Laut dem oppositionellen Sender Formula TV hingegen kann die Regierungspartei nur mit 41 Prozent rechnen, während die Opposition insgesamt auf 52 Prozent kommt. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV schätzte die Regierungspartei auf 42 Prozent und die Opposition auf insgesamt 48 Prozent.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist im Gegensatz zur Regierung pro Europa.IMAGO/ZUMA Press Wire

Die seit zwölf Jahren an der Macht befindliche Partei Georgischer Traum strebt danach, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union anstrebt. Bei dieser Parlamentswahl stehen auch grundlegende demokratische Prinzipien zur Debatte. Iwanischwili hatte angekündigt, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges die Oppositionsparteien verbieten werde.

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili berichtete von gewalttätigen Vorfällen während der Wahl. “Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen”, äußerte Surabischwili am Samstag in sozialen Medien. Zuvor waren Videos auf Internetplattformen verbreitet worden, die in mehreren Wahllokalen heftige Auseinandersetzungen zeigten. Es deutet sich eine hohe Wahlbeteiligung an.