Gerald Markel über NGOs: „Netzwerk aus Handlangern"
Bei exxpressLIVE am Freitag wurde ausgiebig über den österreichischen NGO-Komplex diskutiert. Journalistin Gudula Walterskirchen lobt das Vereinswesen, übt aber Kritik an den NGOs. Gerald Markel bezeichnet sie als „Wildwuchs” und kritisiert die ÖVP. Zugeschalten war auch NIUS-Redakteurin Pauline Voss, die über den Einfluss der deutschen Nicht-Regierungsorganisationen auf den Wahlkampf berichtet.
Polit-Blogger Gerald Markel bei exxpressTV.exxpressTV
Ein großes Thema bei exxpressLIVE am Freitag war der österreichische NGO-Komplex. Eine kürzlich öffentlich gemachte Anfrage der FPÖ ergab, dass zwischen den Jahren 2019 und 2024 ganze 4,3 Milliarden Steuergelder an Nicht-Regierungsorganisationen flossen.
Die Journalistin Gudula Walterskirchen war in ihrer Jugend selber bei einer NGO tätig. Bei Amnesty International hat sie sich damals für südafrikanische Gewerkschaften und gegen die Apartheid eingesetzt, verrät die Herausgeberin des Libratus-Magazins.
Walterskirchen: „Gründlicher Handlungsbedarf"
Die Autorin findet es gut, dass das Vereinswesen hierzulande so stark ist. „Die Menschen sollen ihr Schicksal selber in die Hand nehmen und nicht immer warten, bis der Staat irgendwas finanziert und vorgibt, sondern selbsttätig werden“, sagt sie. Sie ist allerdings „überrascht“, dass sich einige NGOs bis zu 80 Prozent vom Staat finanzieren lassen – das sei nicht im Sinne einer Nicht-Regierungsorganisation.
Allerdings warnt Walterskirchen davor, das gesamte Vereinswesen unter Verdacht zu stellen. Denn einige sehr wichtige Vereine, wie die Hauskrankenpflege, sei auf staatliche Zuschüsse angewiesen, da sie nicht auf Gewinn orientiert sei. Trotzdem sieht sie einen „gründlichen Handlungsbedarf“ von Seiten des Staates, die NGOs genau unter die Lupe zu nehmen.
Markel: „NGOs sollten keinesfalls politisch aktiv sein"
Polit-Blogger Gerald Markel meint, man müsse zwischen Verein, einer Non-Profit-Organisation, die im gemeinnützigen Bereich tätig ist, und einer NGO unterscheiden. Ein Verein sei keine NGO. „Es ist ja schon eine Perversion, dass es Non-Governmental- Organizations gibt, die zu 90 % vom Staat finanziert werden“, kritisiert er in Richtung NGOs. Die NGO selbst mache zwar keinen Profit, doch die Mitarbeiter machten oft „extremen Profit“.
Der Unternehmer bezeichnet NGOs als „Netzwerk aus Handlangern, die für die Politik die Drecksarbeit erledigen“. Sie seien in Wahrheit „Vorfeldorganisationen des Systems“. Dann kritisiert Markel die ÖVP. Diese habe den „Wildwuchs“ der letzten Jahre nicht verhindert. Denn: In der Regierungszeit der ÖVP, zwischen 2019 bis 2024, seien 4,3 Milliarden Euro Steuergelder in NGOs geflossen. Seiner Meinung nach sollte eine Nicht-Regierungsorganisation keinesfalls ein politischer Akteur sein. Die Umweltbewegung, als ein Beispiel, sei zutiefst politisch gewesen.
NIUS-Redakteurin Voss: NGOs trommelten massiv gegen AfD und Merz
Zugeschaltet aus Deutschland war bei exxpresslive NIUS-Redakteurin Pauline Voss. Ihr Kollege Björn Harms veröffentlichte vor nicht allzu langer Zeit den Bestseller „Der NGO-Komplex“. In Deutschland mischten sich, laut Voss, steuerfinanzierte NGOs massiv in den Bundestags-Wahlkampf ein. Sie trommelten massiv gegen die AfD und Friedrich Merz von der CDU.
„Das war eine sehr fragwürdige Verquickung, weil die Parteienfinanzierung ja eigentlich streng reglementiert ist. Über den Umweg der NGOs wurde quasi parteipolitischer Einfluss genommen, der sehr erfolgreich war und viele Menschen auf die Straße gebracht hat“, erzählt sie. Bundeskanzler Friedrich Merz habe vor der Wahl Interesse an einer Eindämmung der Finanzen für NGOs gezeigt. Nach der Wahl jedoch, durch die Koalition mit der SPD, scheint das Thema vom Tisch zu sein. 2026 soll das Hauptprogramm der NGO-Förderung, „Demokratie leben“, fast 10 Millionen mehr bekommen. „Es gibt einen ganz großen Wunsch vonseiten der Regierung, das Thema irgendwie im Dunkeln zu lassen“, ortet die NIUS-Redakteurin.
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