APA/HANS KLAUS TECHT

Nach dem Rückzug der NEOS aus den Verhandlungen bemühen sich ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler um eine Zweierkoalition. Doch die Herausforderungen sind groß: Mit nur einem Mandat Überhang im Nationalrat wäre ein solches Bündnis äußerst fragil.

Am Samstagmittag verhandelten beide Parteien im Bundeskanzleramt. Offizielle Stellungnahmen gab es vor Beginn und während der Gespräche keine. Allerdings gerieten die Gespräche schnell ins Stocken und wurden nach kurzer Zeit pausiert. Gleichzeitig machen auch Rücktrittsgerüchte um ÖVP-Chef Karl Nehammer die Runde. „Wenn die Gespräche mit der ÖVP scheitern, dann ist Nehammer weg“, betonte unter anderem ein hochrangiger ÖVP-Landespolitiker.

Streitthema Steuer und Finanzen

Zanken dürften sich die beiden Parteien nach wie vor bei dem Streitthema Steuern und Finanzen, wo die Sozialdemokraten bekanntlich für Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Volkspartei strikt dagegen ist. Gegenüber dem “Kurier” hieß es, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer habe der SPÖ signalisiert, dass “er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg.” “Heute” zitiert nicht namentlich einen ÖVP-Verhandler, der wiederum das Nicht-Ablassen der SPÖ von neuen Steuern für ein etwaiges Scheitern verantwortlich macht: “Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende.”

SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl NehammerAPA/GEORG HOCHMUTH

Aus der SPÖ hatte es am Vormittag geheißen, dass es sich um ein Gespräch in größerer Runde handle. Neben Parteichef Andreas Babler seien unter anderen auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher mit dabei. Aus der ÖVP wurde gegenüber der APA nur der Termin an sich bestätigt, weitere Angaben gab es vorerst nicht. Offen war auch, wie lange das Treffen dauern könnte und ob es danach Medienstatements geben würde.

NEOS-Rückzug sorgte für erhebliches Aufsehen

Der überraschende Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen hatte am Freitag für erhebliches Aufsehen gesorgt. Sowohl ÖVP als auch SPÖ hatten daraufhin angekündigt, ihre Verhandlungen fortzusetzen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte betont, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer weiterhin den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden, und mahnte zu zügigem Handeln. 

Die FPÖ, als klarer Wahlsieger der Wahl vom 29. September, fordert unterdessen weiterhin den Rücktritt Nehammers und sieht Herbert Kickl als einzigen geeigneten Kanzler, um “dem Chaos ein Ende zu bereiten”. Die Grünen hatten ihrerseits klargestellt, dass sie für eine mögliche Koalition als Notlösung nicht zur Verfügung stehen.