Das zweite EU-Anpassungsgesetz wurde im Ministerrat in Wien beschlossen.IMAGO/Steinach

Mit dem zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz werden das EU-Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR (Fluggastdatensätze)-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert. Hintergrund ist laut Vortrag an den Ministerrat, dass die EU-Informationssysteme bisher voneinander getrennt und für die Mitgliedstaaten nur bedingt gegenseitig abfragbar sind. In Zukunft sollen bereits bestehende und neu einzurichtende EU-Informationssysteme miteinander verknüpft werden.

Das EES geht seit 12. Oktober schrittweise in Betrieb. In Österreich startete es an diesem Tag am Flughafen Wien-Schwechat. Das neue System erfasst digital die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen bei Kurzaufenthalten in 29 europäische Länder. Ziel ist es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu modernisieren und zu verbessern. Das EES soll so zur Verhinderung irregulärer Migration beitragen. Biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Reiseinformationen werden vom EES erfasst, das schrittweise die Passstempel ersetzen soll. Geplant ist, dass das System am 10. April 2026 den vollen Betrieb aufnimmt.

ETIAS soll Ende 2026 in Kraft sein

Die ETIAS-Verordnung tritt in Kraft, sobald das gleichnamige System betriebsbereit ist, was für das letzte Quartal 2026 erwartet wird. Ab dann müssen Nicht-EU-Bürger, die ohne Visum in die EU einreisen können, vor ihrer Reise einen Online-Antrag ausfüllen und dabei persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum und Reisedokumentennummer angeben. Der Antrag wird automatisch bearbeitet, und der Reisende erhält innerhalb weniger Minuten eine Entscheidung. ETIAS funktioniert ähnlich wie bekannte Systeme in den USA, Großbritannien, Kanada oder Australien.

Das Innenministerium in Wien betonte in einer Aussendung, dass diese Maßnahmen unmittelbar die Sicherheit in Europa stärken und dazu beitragen würden, illegale Migration nach Europa weiter gegen Null zu drängen. Zudem seien sie eine weitere vorbeugende Maßnahme gegen terroristische Bedrohungen. “Moderne Kontrollsysteme sind wichtige Maßnahmen im entschlossenen Vorgehen gegen die international organisierte Kriminalität, aber auch gegen grenzüberschreitend agierende Extremisten und Terroristen. Die Vernetzung innerhalb Europas bedeutet ein Mehr an Sicherheit auch in Österreich”, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut Aussendung.