APA/ALEX HALADA

Die Radikalisierung von islamistischen Straftätern auch nach einer Haft macht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Sorge. Dementsprechend denkt er an, “neue Möglichkeiten zu schaffen, sie aus dem Verkehr zu ziehen”. Eine Art Maßnahmenvollzug, also Freiheitsentzug nach Abbüßen der Haftstrafe, könnte für den Innenminister “eine Möglichkeit” sein.

Karner argumentiert, dass im Bereich von Gefängnissen die Radikalisierung mancher potenzieller Attentäter nicht weniger geworden, sondern zum Teil sogar gestiegen sei. Natürlich stünden Gefährder auch jetzt schon nach der Entlassung weiter unter Beobachtung des Staatsschutzes. Aber es müsse Ziel sein, die Zahl von ihnen an sich zu reduzieren. Wie viele Gefährder man derzeit am Radar hat, sagt Karner im APA-Gesrpräch nicht: “Ich werde nicht über einzelne Zahlen spekulieren.”

Dennoch ist Karner auch nach dem verhinderten Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert überzeugt, dass Großveranstaltungen in Österreich weiter durchführbar sind. Dass der Anschlag verhindert werden konnte, sieht der Innenminister als Erfolg der Sicherheitsbehörden.

"Für ihn zählt nur der Herbert"

Umso mehr empört ihn, dass mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einer seiner Vorgänger keine Dankesworte für die Einsatzkräfte gefunden habe: “Kickl hat neuerlich sein wahres Gesicht gezeigt, ein Gesicht des Hasses und der Verachtung”. Der FPÖ-Obmann sei nicht eine Sekunde bereit, sich bei den Polizisten dafür zu bedanken, dass sie für die Sicherheit der Menschen gesorgt haben: “Für ihn zählt nur der Herbert.”

APA/APA

Uneinigkeit bei "Messertrageverbotsgesetz"

Weiter uneinig ist sich die ÖVP mit dem Koalitionspartner, was das “Messertrageverbotsgesetz” angeht. Die Einwände der Grünen, dass sein Vorschlag zu viele Ausnahmen vorsieht, kann Karner ebenso wenig nachvollziehen wie deren neue Vorschläge wie ein höheres Alterslimit für den Erwerb von Messern oder ein Alko-Limit für das Tragen von Stichwaffen. Seine Vorlage sei ein von der Polizei aus der Praxis heraus erarbeiteter Vorschlag, der umsetzbar sei. Derzeit sei es so, dass in den Verbotszonen wie am Wiener Reumannplatz Stichwaffen abgenommen werden können, ein paar Straßen weiter aber nicht mehr.

Nichts Neues hat der Innenminister Rumänien und Bulgarien zu bieten, die weiter auf eine Schengen-Vollmitgliedschaft warten. Man habe erst im Mai die passfreie Einreise über Flugrouten ermöglicht. Er halte nichts davon, wenn man da schon über den nächsten Schritt nachdenke.