ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) fordert höhere Steuereinnahmen.APA/APA/TOBIAS STEINMAURER

Das Budgetloch bleibt Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. So einen hohen Konsolidierungsbedarf – je nach Berechnungsart zwischen 15 und 23 Milliarden Euro – habe er bei Regierungsverhandlungen „noch nie” erlebt, meinte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag auf Ö1.

Er pochte auf einen „guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen”. Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dagegen bemüht, die Debatte um mehr Steuerbelastung zu beenden.

„Breite Schultern können mehr tragen”, bekräftigte Gewerkschafter Katzian, der für die SPÖ verhandelt, zur Budgetsanierung. Deshalb sei er „absolut dagegen”, das Budget „vor allem ausgabenseitig zu Lasten des Sozialstaates” zu konsolidieren.

Standort verträgt keine höheren Steuern

Auch ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung nicht mehr ausgeschlossen – das wäre „absurd”, meinte er in Interviews. Der Kanzler machte zwar klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartete er aber Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

In der ÖVP sind mit dieser Steuer-Debatte nicht alle glücklich: Es dürfe „nicht um neue Belastungen gehen in den Verhandlungen”, versuchte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Verhandler Kurt Egger in der ‚Presse‘ die Diskussion wieder zu beenden. „Der Standort verträgt keine höheren Steuern”, erklärte er auch in der ‚Kleinen Zeitung‘. Die Tür für Abgabenerhöhungen „müssen wir wieder zumachen”, forderte Egger. „Budgetkonsolidierung soll jetzt einmal so laufen, dass man sich überlegt, wie man wieder Wachstum schafft.” (APA/red)